STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11060
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/10760 Mahngang „Laufend erinnern" am

16.9.2017 in Bautzen

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort auf o.g. Kleine Anfrage wird ausgeführt, dass in 19 Fällen
 Gegenstände von Versammlungsteilnehmerinnen durchsucht wurden
."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wiev ielen der 19 Fälle wurde ein Verstoß gegen § 28 SächsischesVersaj mlungsgesetz festgestellt?

Durch die Einsatzkräfte der Polizei wurden keine entsprechenden Verstöße
festgestellt.

Mit freur4lichen Grüßen

•

Mätikus Ulbig

\\,‘

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/38/90

Dresden, 21. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2017-11-23T08:40:08+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
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