STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon; 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11063 Thema: Fachkräfterichtlinie: Wer sichert die Qualität regionaler Pro¬ jekte? Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 26-1215/6/3 Dresden, | g ^ 201/ Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Fachkräfterichtlinie vom 12. April 2016 (SächsABI. S. 519) wird unter Teil B Ziffer I der Gegenstand der Förderung regionaler Projekte beschrieben. Aus der Praxis mehren sich nun Hinweise darauf, dass in den Regionen Projekte bewilligt und durchgeführt wurden und werden, die für keines der dort genannten Maßnahmefelder einen nennenswer¬ ten Mehrwert bieten. Die Staatsregierung hat die regionalen Projekte bisher nur quantitativ erfasst und ist deshalb hinsichtlich der Qualität regionaler Projekte nicht aussagefähig." Zertifikat seit 2006 audit bcrufundfamllic Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Inwiefern plant die Sächsische Staatsregierung eine inhaltli¬ che Prüfung der regionalen Projekte hinsichtlich Nachhaltig¬ keit bezogen auf die Maßnahmefelder der Richtlinie? Die Sächsische Staatsregierung plant eine formative Evaluation der regiona¬ len Fachkräfteförderung auf Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Förderung von Projekten der Fachkräftesicherung (Fachkräfterichtlinie) im Jahr 2018. Mit dieser Evaluation soll auch die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte für die Fachkräftesicherung der Regionen entsprechend der jeweiligen Hand¬ lungsschwerpunkte überprüft werden. Frage 2: Wie wird die Staatsregierung bei dieser Evaluation sicherstel¬ len, dass die Überprüfung durch eine überregionale und un¬ parteiische Stelle durchgeführt wird? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Caroiaplatz Seite 1 von 2 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEIM Der Auftrag für die geplante formative Evaluation der regionalen Fachkräfteförderung soll im Rahmen eines nationalen Vergabeverfahrens vergeben werden. Das Verfahren folgt den Grundsätzen der Vergabe, welche einen marktgerechten Wettbewerb sichern soll. Frage 3: Wie garantiert die Staatsregierung die Qualität der regionalen Projekte, sollte sie keine Evaluation planen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 4: Welche Anzeichen gibt es aus den einzelnen Landkreisen bezüglich der einseitigen Bevorzugung einzelner Projektträger bzw. -konsortien, und welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um „Vetternwirt¬ schaft" bei der Auftragsvergabe zu unterbinden? Der Staatsregierung liegen keine Beanstandungen oder Beschwerden bezüglich einer einseitigen Bevorzugung bestimmter Projektträger vor. Voraussetzung für die Förderung nach der Fachkräfterichtlinie ist stets ein regionales Flandlungskonzept sowie eine Priorisierung durch die regionale Fachkräfteallianz. Die regionalen Fachkräfteallianzen sind breit aufgestellt und haben mindestens folgende Mitglieder: • Landkreis beziehungsweise kreisfreie Stadt, ® in Landkreisen zwei kreisangehörige Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern • Vertreter der Arbeitgeber (zum Beispiel berufsständische Kammern) • Vertreter einer Gewerkschaft • Arbeitsagentur, Jobcenter ® Vertreter schulischer Belange (zum Beispiel Vertreter des Arbeitskreises Schule- Wirtschaft oder der sächsischen Bildungsagentur) ® Vertreter der regionalen Wirtschaftsförderung. Zur näheren Bestimmung der Tätigkeit der regionalen Fachkräfteallianzen wurden in einem Leitfaden Beurteilungskriterien für die Priorisierung von Projekten sowie die Durchführung einer jährlichen Auswertung von Qualität und Effektivität der Projektför¬ derung festgehalten. Dadurch wird einer Bevorzugung einzelner Projektträger bei der Priorisierung vorgebeugt. Der Leitfaden mit den sachlichen Kriterien zur Auswahl der Projekte ist ebenfalls Ge¬ genstand der Evaluation. Seite 2 von 2 2017-11-16T14:42:40+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes