SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948101076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/11064 
Thema: Kosten für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Zwickau 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Welche finanziellen Aufwendungen sind nach aktuellem Stand 
für den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt in 
Zwickau erforderlich? 

Nach aktuellem Stand sind für den Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt
 in Zwickau Gesamtbaukosten von 171.500.000 €erforderlich. 

Frage 2: Wie strukturieren sich die unter Ziffer 1 genannten finanziellen 
Aufwendungen? 

Entsprechend Artikel 4 des Staatsvertrages der beiden Freistaaten Sachsen 
und Thüringen vom 15. April 2014 über die Errichtung und den Betrieb einer 
gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau werden die Kosten von den 
beiden Freistaaten entsprechend dem unter Artikel 1 Absatz 3 vereinbarten 
Verteilungsschlüssel getragen. 

Freistaat SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/46-B 2106/7301/14/61-
2017/52589 

Dresden. Zo. November 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

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qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
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vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMINlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Der Verteilungsschlüssel sieht 450 Haftplätze für den Freistaat Sachsen und 370 Haftplätze
 für den Freistaat Thüringen vor. 

Von den Gesamtbaukosten in Höhe von 171 .500.000 € tragen entsprechend Verteilungsschlüssel
 der Freistaat Sachsen 94.115.854 € und der Freistaat Thüringen 
77.384.146 €. 

Die Gesamtmaßnahme wurde in zwei Teilbaumaßnahmen unterteilt. Die Teilbaumaßnahme
 1 umfasst die Baufeldfreimachung. Die Teilbaumaßnahme 2 umfasst den Neubau
 der Justizvollzugsanstalt. 

Mit freundlichen Grüßen 

u 

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Freistaat SACHSEN 


		2017-11-23T08:45:45+0100
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