STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11066
Thema: Genehmigte Nebenjobs von Beamtinnen und Beamten der

sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei gingen in den Jahren
2015, 2016 und 2017 einer genehmigten Nebentätigkeit nach? (Bitte
aufschlüsseln nach Jahren, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten,
Verwaltungsbeamtinnen und -beamten, Tarifbeschäftigten, Dienststellen
, Besoldungs- und Entgeltgruppen!)

Frage 2:
Welche Nebentätigkeiten für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte
 der sächsischen Polizei sind nicht genehmigungsfähig?

Zusaniimenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

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Sächsisch
migungspj

den Jahren 2015, 2016 und 2017 geltenden Vorschriften des
An Beamtengesetzes zum Nebentätigkeitsrecht ist eine Genehlicht
 für Nebentätigkeiten nicht normiert.

Mit freun lichen Grüßen

f

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/38/91

Dresden, 21. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.


		2017-11-23T08:42:17+0100
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