STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/2/227-2017/ Dresden, November 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11075 Thema: Berufung von Professoren an der BA Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf dem Online- Auftritt der Berufsakademie Sachsen findet sich seit dem 20.10.2017 die Meldung „Titelverleihung an der Berufsakademie Sachsen". Danach ha ben 41 Dozenten den Titel „Professor" erhalten. Der Medienservice des SMWK vermeldete nichts dergleichen. Die Berufungsvoraussetzungen sind in § 17 Sächsisches Berufsakademiegesetz geregelt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Dozenten der Berufsakademie Sachsen erfüllen der zeit die Voraussetzungen gemäß § 17 Abs. 1 Sächsisches Berufsakade miegesetz? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Professoren, Lehrge biet, Lehrerfahrung, Promotion und Berufspraxis) Von einer Beantwortung der Frage in der gewünschten Aufgliederung wird abgesehen. Einer Beantwortung stehen Rechte Dritter im Sinne des Arti kel 51 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen (SächsVerf) entge gen. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung aus Artikel 33 SächsVerf zählt zu den Rechten Dritter im Sinne des Artikel 51 Absatz 2 SächsVerf. Der Auskunftserteilung steht dieses Recht hier entgegen. Die Staatsregierung ist sich der herausgehobenen die Bedeutung des parla mentarischen Fragerechts für die in der Verfassung verankerte Funktion des Abgeordneten bewusst. Allerdings ist dieses Fragerecht nicht schrankenlos. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Staatsregierung das ge schützte Recht der Dozenten auf informationeile Selbstbestimmung zu be rücksichtigen. Die erforderliche Abwägung zwischen dem Interesse des Ab geordneten an der Beantwortung seiner Frage und dem Grundrecht auf infor mationeile Selbstbestimmung der Dozenten fällt zugunsten des Grundrechts ■ir Zertifikat seit aoo? audft berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstralle 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen tiefinden sich gekennzeichhete Parkplätze am Hihtereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronisctre Dokümente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN aus. Denn es ist zur Beantwortung der gestellten Fragen nicht zwingend erforderlich, die personenbezogenen Daten der betroffenen Dozenten offenzulegen. Die gewählte Dar stellung der Antworten berücksichtigt in angemessener Form den Schutz personenbezo gener Daten, ohne die Rechte des Fragestellers und die Intention seiner Frage zu ver nachlässigen. Die Fragen können inhaltlich auch ohne Nennung personenbezogener Daten vollumfänglich beantwortet werden. Deshalb wird bei der Beantwortung dieser Frage aus Datenschutzgründen auf die Dozentenanzahl insgesamt abgestellt und es er folgt keine genaue Aufschlüsselung nach Namen. Die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 Sächsisches Berufsakademiegesetz (Sächs- BAG) sind: 1. ein abgeschlossenes Hochschulstudium des entsprechenden Wissenschaftsge biets, 2. pädagogische Eignung, die in der Regel durch Erfahrungen in der Lehre oder Ausbildung und durch eine Probeveranstaltung nachgewiesen wird, 3. besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, 4. besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens fünfjährigen einschlägigen be ruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des Hochschulbe reichs ausgeübt worden sein sollen. Grundsätzlich erfüllen alle unbefristet eingestellten Dozenten die Voraussetzungen nach § 17 Abs. 1 SächsBAG. In Ausnahmefällen erfolgte die Berufung auch ohne Promotion, jedoch mussten zwingend promotionsadäquate Leistungen nachgewiesen werden. Insgesamt arbeiten derzeit 109 hauptberufliche Dozenten an der Berufsakademie Sach sen. Davon haben 95 Dozenten promoviert, die restlichen 14 konnten promotionsadä quate Leistungen vorweisen. Zwei Dozenten haben kein Berufungsverfahren durchlau fen, ihnen konnte jedoch aufgrund von § 46 Abs. 1 SächsBAG der Titel „Professor" ver liehen werden, da sie unbefristet an der Berufsakademie Sachsen tätig waren. Weitere Einzelheiten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Studienakade Dozenten insgesamt davon ohne Pro davon ohne Be mie (hauptberuflich) motion rufungsverfahren Bautzen 13 3 1 Breitenbrunn 13 - - Dresden 23 2 - Glauchau 27 6 - Leipzig 13 - - Plauen 7 - - Riesa 13 3 1 gesamt 109 14 2 Seite 2 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN] Frage 2: Wie viele Berufungskommissionen gemäß § 17 Abs. 3 Sächsisches Berufsakademiegesetz wurden vor der Berufung der 41 neuen Professoren in wel chem Zeitrahmen gebildet und wer hat jeweils diesen Berufungskommissionen an gehört? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Namen und Position der Teilneh mer, Lehrgebieten und Standorten) Frage 3: Welche Professoren anderer staatlicher Studienakademien gehörten die sen Berufungskommissionen an? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach Professo ren, Lehrgebieten und Standorten) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Bei der Beantwortung dieser Fragen wird angenommen, dass mit der "Berufung der 41 neuen Professoren" die Titelverleihung am 20.10.2017 gemeint ist. Für diese Titelverlei hung wurde keine Berufungskommission gebildet. Gemäß § 46 Abs. 1 SächsBAG wird Dozenten, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an der Berufsakademie Sachsen unbe fristet tätig waren und denen der Titel „Professor" noch nicht verliehen wurde, auf Antrag für die Dauer der Zugehörigkeit zum Lehrpersonal vom Präsidenten der Titel „Professor" verliehen. Weitere Voraussetzungen sind nicht erforderlich. Da die Frage auf den neuen Paragraphen 17 Abs. 3 SächsBAG abzielt und das neue Gesetz erst am 01.08.2017 in Kraft getreten ist, wird bei der Beantwortung der Frage nur auf den Zeitraum vom 01.08.2017 bis 20.10.2017 abgestellt Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die einzelnen Berufungskommissio nen (BK) aufgeschlüsselt nach Standort (Studienakademie) und Zusammensetzung. Von einer namentlichen Nennung der Mitglieder wird aus datenschutzrechtlichen Grün den abgesehen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird insoweit verwiesen. Standort Zusammensetzung der BK Bautzen -BK Technik - 4 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Bautzen - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Staatlichen Studien akademie Dresden - 2 nebenberufliche Dozentinnen / Dozenten im Studienbereich Tech nik der Staatlichen Studienakademie Bautzen - 1 Studentin / Student der Staatliche Studienakademie Bautzen - SG Wirtschaftsingenieurwesen - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Westsächsische Hochschule Zwickau - 1 Schwerbehindertenvertreter - 1 Frauenbeauftragte der Staatlichen Studienakademie Bautzen Breitenbrunn -BK Wirtschaft - 4 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Breitenbrunn - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Staatlichen Studien akademie Leipzig - 2 nebenberufliche Dozentinnen / Dozenten im Studienbereich Wirt schaft der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn - 1 Studentin / Student der Staatliche Studienakademie Breitenbrunn - SG Tourismuswirtschaft Seite 3 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN -BK Sozialwesen 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Westsächsische Hochschule Zwickau 1 Schwerbehindertenvertreter 1 Frauenbeauftragte der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn 4 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Breitenbrunn 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Staatlichen Studien akademie Plauen 2 nebenberufliche Dozentinnen / Dozenten im Studienbereich Sozial wesen der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn 1 Studentin / Student der Staatliche Studienakademie Breitenbrunn - SR Hilfen zur Erziehung 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Hochschule Mitt weida 1 Schwerbehindertenvertreter 1 Frauenbeauftragte der Staatlichen Studienakademie Breitenbrunn Dresden -BK Technik -BK Wirtschaft - 3 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Dresden - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Staatlichen Studien akademie Bautzen - 2 nebenberufliche Dozentinnen / Dozenten im Studienbereich Tech nik der Staatlichen Studienakademie Dresden - 1 Studentin / Student der Staatliche Studienakademie Dresden - SG Wirtschaftsinformatik - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der HTW Dresden - 1 Schwerbehindertenbeauftragter der StA Dresden - 1 stellv. Frauenbeauftragte Berufsakademie (BA) Sachsen für die Staatliche Studienakademie Dresden - 3 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Dresden - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der Staatlichen Studien akademie Bautzen - 2 nebenberufliche Dozentinnen / Dozenten im Studienbereich Wirt schaft der Staatlichen Studienakademie Dresden - 1 Studentin / Student der Staatliche Studienakademie Dresden - SG Agrarmanagement - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der TU Chemnitz - 1 Schwerbehindertenbeauftragter der StA Dresden - 1 stellv. Frauenbeauftragte Berufsakademie (BA) Sachsen für die Staatliche Studienakademie Dresden Glauchau Im Zeitraum vom 01.08.2017 bis 20.10.2017 wurde an der Staatlichen Studienakademie Glauchau keine Berufungskommission gebildet. Leipzig Im Zeitraum vom 01.08.2017 bis 20.10.2017 wurde an der Staatlichen Studienakademie Leipzig gemeinsam mit der Staatlichen Studienakade mie Riesa eine gemeinsame Berufungskommission Technik gebildet. Siehe dazu: Staatliche Studienakademie Riesa Plauen Im Zeitraum vom 01.08.2017 bis 20.10.2017 wurde an der Staatlichen Studienakademie Plauen keine Berufungskommission gebildet. Seite 4 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Riesa -BK Technik - 2 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Riesa - 2 hauptberufliche Professorinnen / Professoren der Staatlichen Studi enakademie Leipzig - 2 nebenberufliche Dozentinnen / Dozenten im Studienbereich Tech nik der Staatlichen Studienakademie Riesa - 1 Studentin / Student der Staatliche Studienakademie Riesa - SG Energie- und Umwelttechnik - 1 hauptberufliche(r) Professorin / Professor der HTWK Leipzig - 1 Schwerbehindertenvertreter - 1 Frauenbeauftragte der Staatliche Studienakademie Riesa Frage 4: Wann fanden die entsprechenden Probelehrveranstaltungen im Zusam menhang mit der Ernennung der 41 Professoren zu welchen Themen an welchen Einrichtungen statt? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach den neu ernannten Pro fessoren, Themen, Lehrgebieten und Standorten) Im Zusammenhang mit der Titelverleihung fanden keine Probelehrveranstaltungen statt. Frage 5: Welche Lehrveranstaltungen mit welcher Stundenanzahl gaben die 41 Do zenten jeweils vor und nach ihrer Berufung? (Bitte die Antwort aufschlüsseln nach den einzelnen Dozenten) Bei der Beantwortung dieser Frage wird angenommen, dass mit der Berufung der 41 Dozenten die Titelverleihung am 20.10.2017 gemeint ist. Da es einen enormen Arbeits aufwand darstellen würde, sämtliche Lehrveranstaltungen der 41 Dozenten seit Beginn ihrer Tätigkeit an der BA Sachsen aufzulisten, wird auf die Studienjahre 2016/2017 und 2017/2018 abgestellt und die jeweiligen Lehrveranstaltungsstunden (LVS) im Vergleich dargestellt. Aus Datenschutzgründen werden keine Namen genannt, sondern nur die je weilige Studienakademie und die Sachgebiete der Dozenten. Auf die Antwort zu Frage 1 wird insoweit verwiesen. Grundsätzlich haben alle Professoren ein Lehrdeputat von 600 LVS bzw. entsprechende Abminderungen nach der Dienstaufgabenverordnung der Staatlichen Studienakademien der Berufsakademie Sachsen (DAVOSS) für die Wahr nehmung von Funktionen wie Studiengangleitung, Studienrichtungsleitung, Gremien, Ausschüsse, Sonderaufgaben usw. im Jahr. Die Titelverleihung hat auf die Lehrverpflich tung der Professoren grundsätzlich keinen Einfluss. Studienaka demie Sachgebiet Lehrverpfüchtung nach DAVOSS Lehrverpflich tung (LVS) 2016/2017 Lehrverpflich tung (LVS) 2017/2018 Bautzen Public Management 600 270 330 Wirtschaftsinformatik 600 340 340 Wirtschaftsinformatik 600 530 530 Wirtschaftsingenieur wesen 600 360 360 Wirtschaftsingenieur wesen 600 430 600 Seite 5 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Finanzmanagement 600 430 430 Finanzmanagement 600 520 520 Finanzmanagement 600 550 550 Breitenbrunn Soziale Arbeit/Men schen mit Behinde rung 600 400 400 Industriewirtschaft 600 480 480 Elementarpädagogik 600 240 240 Soziale Arbeit/Bera tung 525 (0,85 VZA) 285 285 Soziale Arbeit/For schungsmethoden 600 600 600 Soziale Arbeit/Ju gendarbeit 600 430 430 Dresden Agrarmanagement 600 420 420 Finanzwirt schaft/Bank 600 600 480 Informationstechno logie/Medieninforma tik 600 540 540 Versicherungsma nagement 300 (0,5 VZÄ) 300 300 Informationstechno logie - Informations technik 600 580 580 Informationstechno logie - Informations technik 600 600 600 Finanzwirtschaft - Bank 600 420 600 Wirtschaftsinformatik 600 600 600 Wirtschaftsinformatik 600 600 600 Glauchau Verkehrsbetriebswirt schaft und Logistik 600 600 600 Mittelständische Wirt schaft 600 540 540 Bauingenieurwesen 600 600 600 Technische Informa tik 600 600 600 Seite 6 von 7 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Technische Informa tik 600 570 570 Wirtschaftsinformatik 600 600 600 Bank 600 600 600 Leipzig Service Engineering 600 480 480 Bankwirtschaft 600 410 410 Rechnungswesen 600 600 600 Betriebswirtschafts lehre 600 550 550 Plauen Technisches Ma nagement 600 400 400 Internationales Ma nagement 600 420 420 Lebensmittelsicher heit 600 360 360 Riesa Event- und Sportma nagement 600 150 150 Maschinenbau 600 360 360 Handelsmanagement 600 600 600 Maschinenbau 600 600 600 Mit fredndlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Seite 7 von 7 2017-11-23T08:58:53+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes