STAATSMINISTERRJM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian VVippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11086
Thema: Dienstgebäude - Außenstellen der Sächsischen Landespolizei


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
An welchen Standorten der Sächsischen Polizei sind Arbeitsplätze
vom „Mutterstandort" vorübergehend z.B. wegen Umbaumaßnahmen

an andere Außenstellen ausgelagert? (Bitte aufschlüsseln nach Behörde
 und nachgeordneten Dienststellen unter Angabe des „Mutterstandortes
")

Frage 2:
Wie weit sind die Außenstellen aus Frage 1 jeweils vom „Mutterstandort
" entfernt?

Frage 3:
Seit wann sind die Arbeitsplätze aus Frage 1 jeweils ausgegliedert und
wann sollten bzw. sollen sie laut Ursprungsplanung wieder an den
„Mutterstandort" zurückverlegt werden?

Frage 4:
An welchem Ort (Mutterstandort oder Außenstelle) beginnt für die betroffenen
 Bediensteten die Dienstzeit?

Frage 5:
Werden das Zurücklegen notwendiger Wege sowie die verlängerten
Aufrüstzeiten am Mutterstandort als tägliche Dienstzeit angerechnet
und sind die Fahrten zum Aufrüsten Dienstfahrten?

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/38/87

Dresden, 23. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:

Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die
Organisation der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst im
Freistaat Sachsen (VwV Polizeiorganisation - VwV PolOrg) regelt die Aufbauorganisation
 der dem Staatsministerium des Innern, Abteilung 3, nachgeordneten Polizeidienststellen
 und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst in den Anlagen 1 bis 9.

Die in/en Fragestellungen genutzten Begriffe „nachgeordnete Dienststelle", „Mutterstandörr
 und „Außenstelle" sind im Sinne der VwV PolOrg für eine Beantwortung nicht/
eindeutig v rifizierbar und unterliegen einem zu weit auslegbaren Interpretationsspielraum
. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der Fragestellungen nicht möglich
.//

Mi freurldlieen Grüßen

V ' I
Markus Ulbig

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		2017-11-24T10:10:25+0100
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