STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11088
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im September 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat September 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu
unterschreiten? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 11
davon Polizeirevier Aue 1

Polizeirevier Chemnitz-Nordost 2
Polizeirevier Freiberg 7

Polizeidirektion Dresden 21
davon Polizeirevier Dresden -Mitte 1

Polizeirevier Dresden -Süd 5
Polizeidirektion Görlitz 15
davon Polizeirevier Bautzen

_
1

Polizeirevier Zittau-Oberland 1
Polizeidirektion Leipzig 22
davon Polizeirevier Eilenburg 1

Polizeirevier Grimma 1
Polizeidirektion Zwickau 15
davon Polizeirevier Plauen 1
Landeskriminalamt 128
Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 0
Präsidium der Bereitschaftspolizei 202
Polizeiverwaltungsamt 17

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/38/97

Dresden, 23. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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SACH SEN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im September 2017 war bei 391 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe,
weswegen die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
 wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat September 2017 erfolgte keine Auszahlung von Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im September 2017 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden
in der monatlichen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
 Mehrarbeitsstunden verfallen sind?

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ällen wurde im September 2017 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarvoyrmehr
 als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus

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Mit frbundllichen Grüßen

t / (

Ma us Ulbig

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		2017-11-24T09:51:14+0100
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