STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11089
Thema: Kosten des Freistaates Sachsen in der Verwaltungsstreitsache
 über den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der
Waldschlößchenbrücke in Dresden

Sehr geehrter Herr Präsident,

der Frage an die Staatsregierung sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion
 Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbescheide
 für den Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden
für rechtswidrig erklärt und dem Freistaat Sachsen die Kosten des Verfahrens
 auferlegt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welcher Höhe hat der Freistaat Sachsen die Kosten des Verfahrens
(BVerwG 9 C 3.16 — Urteil vom 15. Juli 2016, Vorinstanzen: OVG Bautzen
 5 A 195/09 — Urteil vom 15. Dezember 2011 — und VG Dresden 3 K

923/04 — Urteil vom 30. Oktober 2008) zu tragen (bitte Höhe der Kosten

insgesamt sowie differenziert nach Gerichtskosten, Kosten Kläger,
Kosten Beklagter mitteilen)?

Die Gesilmtkosten der genannten Verfahren betragen 24.667,04 Euro.

Die K
Sachs
Euro C

Men
n hi
en

/des Klägers belaufen sich auf 7.016,16 Euro. Der Freistaat
it als Beklagter 17.650,91 Euro zu tragen, darin sind 1.142,18
tskosten enthalten.

Mit feindlichen Grüßen

1
V

Markus Ulbig

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
14-1053/5/6

Dresden, 23. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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		2017-11-24T09:53:00+0100
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