SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
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Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE 
LINKE 
Drs.-Nr.: 6/11093 
Thema: Zuweisungen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Die Städte, Gemeinden und Landkreise decken die Kosten ihrer Aufgabenerfüllung
 durch eigene Einnahmen (Steuern, Gebühren, Beiträge 
und sonstige Einnahmen) sowie Einnahmen aus dem Staatshaushalt. 
Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen unterteilen sich in Zahlungen
 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs nach 
dem SächsFAG." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe wurden außerhalb des SächsFAG jeweils in den 
Jahren 2014 bis 2016 Zahlungen des Freistaates Sachsen an 
Städte, Gemeinden und Landkreise geleistet? 

Außerhalb des SächsFAG wurden folgende Zuweisungen vom Freistaat 
Sachsen an die Kommunen geleistet: 

g sACHsEN 
Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/21-H 1322/184/171-
2017/52825 

Dresden, 6 . November 2017 

Zertifikat seit 2013 
audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
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Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
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befinden sich Parkplätze im 
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"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www.smf.sachsen.de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



im Jahr 2014 
im Jahr 2015 
im Jahr 2016 

Mit freundlichen Grüßen 

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STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

2.555.085.159,85 Euro, 
2.725.658.199,95 Euro und 
2.921.273.716,85 Euro. 

S SACHsEN 


		2017-11-07T09:43:02+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes