Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 1 o 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr. 6/11096 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitenden Radweges entlang der B 186 zwischen Dölzig bis Schkeuditz (Landkreis Nordsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurde durch den Landkreis Nordsachsen oder durch die regionale Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) Bedarf für die Errichtung eines bundesstraßenbegleitenden Radweges entlang der B 186 zwischen Dölzig bis Schkeuditz angemeldet, auf Grundlage welcher Ergebnisse der Multikriterienanalyse (Durchschnittliche tägliche Verkehrsleistung, Schwerverkehrsanteil , Kurvigkeit der Straße, Bedeutung für den Pendler-, Schüleroder touristischen Radverkehr) wurde die Maßnahme welcher Prioritätsklasse der Radverkehrskonzeption 2014 zugeordnet (ggf. bitte Abschnittsgenau angeben) und wie stellt sich die Notwendigkeit des Baus eines straßenbegleitenden Radweges entlang der B 186 zwischen Dölzig bis Schkeuditz aus Sicht der Staatsregierung dar? Im Zuge der Ausarbeitung der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2014 wurde ein Bedarf für den Bau eines Radweges zwischen den Ortsdurchfahrtsgrenzen Dölzig und Schkeuditz entlang der B 186 bewertet. Nach der Multikriterienanalyse wurde der Abschnitt der B 186 zwischen Dölzig und Schkeuditz insbesondere aufgrund seiner prognostizierten Verkehrsbelastung bzw. des Schwerverkehrsanteils und seiner zentralörtlichen Verbindungsfunktion sowie im Abschnitt Dölzig - Abzweig Kleinliebenau - auch aufgrund der hohen Kurvigkeit der Linienführung in die Klasse A (höchste Priorität) der Radverkehrskonzeption eingeordnet. Se ite 1 von 4 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwah l Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei A ntwort angeben) 64-1053/50/57 Dresden , 2 3. NOV 2017 , ... Zertifikat seit 2006 audtt bcrufundfamllic Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnl inien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR SSACHsEN Gemäß Radverkehrskonzeption sollen die Maßnahmen der Klasse A bis 2025 umgesetzt werden. Grundlage für die Bedarfsermittlung war die Verkehrsprognose für das Jahr 2025. Es wird auf die Radverkehrskonzeption im Internet verwiesen (http://radverkehr.sachsen.de/5700.html sowie https://publikationen .sachsen.de/bdb/artikel /21895). Die zutreffende Karte ist unter http://www.list.smwa.sachsen.de/radverkehr/RW LK- Nordsachsen1 .pdf eingestellt. Frage 2: Welche Vorplanungen oder Planfeststellungsverfahren für die Realisierung finden aktuell statt, bzw. haben in welchem Zeitraum mit welchem Ergebnis stattgefunden (Bitte geben Sie den Stand der Vorplanung/des Planfeststellungsverfahrens nach den einzelnen Bauabschnitten getrennt an), bzw. zu welchem Zeitpunkt sind der Beginn der Vorplanungen , die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, der Baubeginn sowie die Fertigstellung und Verkehrsfreigabe welcher Teilabschnitte des Radweges jeweils geplant? Die maßgebenden Informationen sind abschnittsweise in nachfolgender Tabelle zusammengefasst : B 186, Die Vorplanung für den Ausbau der Bundesstraße, ein- Abschnitt Dölzig -Abzweig schl. des Anbaus eines Radweges, wurde 2016 abge- Kleinliebenau schlossen. Derzeit wird der Vorentwurf (,, B 186, Ausbau nördlich Dölzig mit Anbau eines Radweges") aufgestellt. Zur Schaffung des Baurechtes wird ein Planfeststellungsverfahren erforderlich . B 186, Der Sachsenforst ist bestrebt, einen Forstweg straßen- Abschnitt Kleinliebenau bis begleitend zur B 186 zu errichten, der für Radfahrer frei südlich Luppebrücke und gegeben werden soll. Abschnitt nördlich Luppebrücke bis Gundorfer Linie B 186, Im Jahr 2009 wurde das Bauwerk über die Luppe durch Luppebrücke einen Neubau ersetzt, wobei an der Ostseite ein Radweg mit errichtet wurde. B 186, Radverkehrskonzeption 2005: Klasse A 300 m langer Abschnitt Radweg seit 2005 realisiert. nördlich des Weges „Gundorfer Linie" Seite 2 von 4 STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 3: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) und die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen (DTVw) (Montag bis Freitag) auf der B 186 auf ihren jeweiligen Teilabschnitten zwischen Dölzig bis Schkeuditz in den Jahren 2005 bis 2017 entwickelt (Bitte geben Sie auch den Anteil des Schwerlastverkehrs an) und wie viele Radfahrende wurden im genannten Zeitraum pro Jahr leicht, schwer oder tödlich verletzt (Bitte schlüsseln Sie nach Lebensalter der Radfahrenden auf)? Die regelmäßig bundesweit durchgeführten Straßenverkehrszählungen (SVZ) haben folgende Verkehrsbelastungen ergeben: svz DTV Mo-So (Kfz/24h) SV-Anteil 2005 5.605 8,0 % 2010 6.387 10,7 % 2015 5.977 6,5 % Der DTVw gemäß Fragestellung (durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke an Werktagen (DTVw) (Montag bis Freitag)) und der SV-Anteil dafür sind in den SVZ nicht ausgewiesen . Die Anzahl der Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Radfahrern sind nachfolgend aufgelistet: Jahr Anzahl Verkehrsunfälle Anzahl verletzter Personen (Lebensalter) 2005 2 2 leichtverletzt (64, 14) 2007 1 1 schwerverletzt (37) 2012 1 1 leichtverletzt ( 15) 2014 1 1 schwerverletzt (53) Frage 4: Wie viele Geschwindigkeitskontrollen wurden seit 2005 durch die Polizei auf der B 186 auf ihren jeweiligen Teilabschnitten zwischen Schkeuditz und Dölzig wann und wo genau durchgeführt? Aufgrund der Datenaufbewahrungs- und Löschfristen liegen nur Geschwindigkeitskontrollen ab Anfang 2014 vor. Diese fanden am 03.04.2014 16.09.2014 05.04.2017 30.06.2017 08.08.2014 12.11 .2015 11.04.2017 11 .08.2017 auf der B 186 zwischen Schkeuditz und Dölzig an der Messstelle in Höhe der Unterführung des Elster-Saale-Kanals statt. Seite 3 von 4 STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 5: Welche weiteren Neu-, Ausbau-, Instandsetzungs- und Wegweisungsmaßnahmen (bitte einschließlich Maßnahmen zum Anschluss an bestehende auch kommunale Radwegenetze) sowie welche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind auf der B 186 zwischen Dölzig bis Schkeuditz geplant und werden mit welchen Gesamtkosten für die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte jeweils veranschlagt und finanziert (Bitte geben Sie den Haushaltstitel an) und inwiefern wird die Gefahrenstelle auf der B 186 Höhe Containerdienst Schannewitzki beseitigt , an der die Radfahrer*innen von der einen auf die andere Seite der Bundesstraße wechseln müssen und keine Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschrieben, noch eine Ampel vorhanden ist? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Weitere Planungen im Zuge der B 186 zwischen den Ortslagen Dölzig und Schkeuditz sind nicht vorgesehen . Für die Querungsstelle des Radweges in Höhe des Containerdienstes Schannewitzki wird derzeit die Erforderlichkeit und anschließend ggf. die Art einer gesicherten Führung geprüft. Der Bereich ist umweltrechtlich sehr komplex, da die B 186 zwischen Dölzig und Schkeuditz vollständig innerhalb von Schutzgebieten (FFH, SPA, NSG, LSG) verläuft. Maßnahmen an Bundesstraßen werden vom Grundsatz her vonseiten des Bundes als Straßenbaulastträger finanziert. Anordnungen von verkehrsrechtlichen Maßnahmen liegen in der Zuständigkeit der unteren Verkehrsbehörde. Mit freundlichen Grüßen l~Ä~ Dr. Eva-Maria Stange~ Seite 4 von 4 2017-11-24T10:15:00+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes