STAATSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstraße 7 | 01097 Drssden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten René Jalaß,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6111107
Thema: Nachfrage zur Drucksache 6/10750 

- 
Umgang mit geringen

Mengen gemäß $ 3la BIMG

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Vorbemerkungen:
ln Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 6/10750 zum Umgang mit ,,geringen
 llllengen" gem. S 31a BIMG wird ausgeführt, dass bei Cannabis
(Haschisch bzw. Marihuana) und Ecstasy entsprechende Mengen definiert
 sind. Weiter wird ausgeführt: ,,Bei anderen Betäubungsmitteln ist
eine Anwendung des $ 3la BtMG hingegen nur in Ausnahmefällen möglich
"."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-2992/l 7

Dresden,
2(,Novembe¡ 2o17

Hausanachrlft:
Sächslschos Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Briefpost f¡ber Deutsche Post
01095 Dresden

www.justiz,sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalstraße 7

'zugang fi¡r alektron¡sch s¡gni€rte sow¡e
ft¡r verschlt¡ssolls elektronischs Dokumônte
 nur ûb6r das ÊlêKronischs
Ger¡chls- und VeMaltungspostfach;
nåhere lnformationen untor
ww.egvp.de

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STAÀTST4INISTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSENw

Frage l:
Aus welchen Gründen ist eine Regelung für ,,geringe Mengen" gem. $ 31a BtMG in
Sachsen nur für die o.g. Substanzen getroffen und nicht für andere illegalisierte Sub'
stanzen?

Oberwerte für eine ,,geringe Menge" im Sinne des $ 31a BtMG wurden bisher nur für Haschisch
 und Marihuana sowie Ecstasy festgelegt. Hintergrund ist, dass es sich hierbei um
klassische Einstiegsdrogen handelt, die im Vergleich zu anderen, ,,harten" Drogen über ein
geringeres Suchtpotential verfügen und eher dem Gelegenheitskonsum unterliegen.

Frage 2:
Gibt es Beispiele für entsprechende Ausnahmefälle gemäß der o.g. Antwort?

Konkrete Beispiele für die Anwendung des $ 31a BtMG auf andere als die im Einleitungssatz
 der Kleinen Anfrage benannten Drogen sind nicht formuliert. Es obliegt vielmehr dem
jeweils zuständigen Bearbeiter, in einer Gesamtbewertung aller Umstände des Einzelfalles
zu prüfen, ob der zu beurteilende Sachverhalt derart von den übrigen Sachverhalten ,,nach
unten" abweicht, dass ein Absehen von der Verfolgung nach $ 31a BtMG gerechtfertigt
sein kann. Hierbei ist nicht nur die Menge der festgestellten Betäubungsmittel von Relevanz
, sondern eine Gesamtschau aller in $ 31a Abs. 1 Satz 1 BIMG aufgeführten Ermessenserwägungen
.

Mit freundlichen Grußen

Sebastian Gemkow

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		2017-11-24T10:17:51+0100
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