SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11115 Thema: Standortzukunft des Gebäudekomplexes hinter dem Karl- Marx-Monument in Chemnitz - Sitz der Landesdirektion Sachsen , Dienststelle Chemnitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im ,Sommerloch' fanden speziell in den Chemnitzer Medien umfängliche Debatten über die Zukunft des Gebäudekomplexes entlang der Brückenstraße in der Chemnitzer Innenstadt, respektive den Standort hinter dem Karl-Marx-Monument statt, wobei sich neben der Chemnitzer Oberbürgermeisterin auch Vertreter von Landesbehörden äußerten ." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Landesdirektion Sachsen (LOS) hat ihren Hauptsitz in Chemnitz, Altchemnitzer Str. 41 . Im Gebäude Brückenstraße 10/12 in Chemnitz befindet sich eine Außenstelle der LDS. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/46-W 2000120127 /166- 2017153087 Dresden, 2o . November 2017 lertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de" www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, B Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunqen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN g sACHsEN Frage 1: Welche Planungen bzw. Entscheidungen bestehen betreffs der künftigen Nutzung des besagten Gebäudekomplexes und war bzw. ist im Besonderen vorgesehen, dass die Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion Sachsen in die Räumlichkeiten auf der Brückenstraße 1 O in 09111 Chemnitz zieht? Der landeseigene Gebäudekomplex entlang der Brückenstraße dient aktuell überwiegend der Unterbringung staatlicher Behörden. Zur künftigen Nutzung des Gebäudekomplexes liegen noch keine Entscheidungen der Staatsregierung vor. Der Freistaat Sachsen, vertreten durch den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement , beteiligt sich derzeit an der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Quartier hinter der Brückenstraße, da die weiteren Überlegungen zur Behördenunterbringung im Gebäudekomplex u. a. von diesen städtebaulichen Planungen abhängig sind. Frage 2: Wer sind die derzeitigen Mieter im gesamten Gebäudekomplex entlang der Brückenstraße, in dem früher u. a. der Rat des Bezirkes Karl-Marx- Stadt, die Bezirksleitung der SED Karl-Marx-Stadt sowie im Erdgeschossbereich verschiedene Ladengeschäfte sowie Kultur- und Serviceeinrichtungen untergebracht waren? Im landeseigenen Gebäudekomplex sind Haarstudio Olaf Klück und Hörgeräteakustik GEERS eingemietet. Frage 3: Sind betreffend des genannten Gebäudekomplexes durch den Freistaat Investitionsmaßnahmen oder auch Abrisse geplant und wenn ja, stehen diese im Zusammenhang mit dem eventuellen Einzug der Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion Sachsen in das Gebäude? Derzeit sind für den landeseigenen Gebäudekomplex folgende Baumaßnahmen in Planung , die nicht im Zusammenhang mit einem eventuellen Einzug der Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion Sachsen in den Gebäudekomplex stehen: Seite 2 von 3 • Sanierung der Fassade, • Neugestaltung des Eingangsbereiches, • Erneuerung der Drainage. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 4: Wäre der Platz im genannten Gebäudekomplex ausreichend, um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle Chemnitz der Landesdirektion Sachsen darin unterzubringen bzw. sind ggf. Auszüge jetziger Mieter geplant oder vertraglich auf den Weg gebracht? Ausgehend vom derzeitigen Gesamtflächenbestand der Landesdirektion Sachsen in Chemnitz ist eine Unterbringung im Bestand des landeseigenen Gebäudekomplexes zusammen mit den gegenwärtigen Nutzern nicht möglich. Aktuell sind in Bezug auf die laufenden Behörden- und Mietnutzungen keine Änderungen geplant bzw. vertraglich auf den Weg gebracht. Frage 5: Welche künftige Verwendung soll die frühere "Ladenzone" im Erdgeschossbereich finden? Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Mit freundlichen Grüßen Seite 3 von 3 2017-11-23T08:48:11+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes