STAATSIVIINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTEHIUM DER JUSTIz Hosp¡talstraße 7 | 01 097 Dresdsn Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS gO/DIE GRUNEN Drs.-Nr.: 6111129 Thema: Sonderstaatsanwaltschaft für Terrorfälle Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESa) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Vorbemerkung: Laut Pressmeldung der Leipziger Volkszeitung und der Freien Presse vom 27.10.2017 soll eine Sonderstaatsanwaltschaft für Terrorfälle in Dresden aufgebaut werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann soll die Sonderstaatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen und wie viele Staatsanwält*innen sowie weitere Mitarbeiter*innen (2.8. Rechtspfleger *innen, Geschäftsstellenpersonal) sollen beschäftigt werden? (Bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppe, jeweiliger Personenzahl, Arbeitsstundenumfang NZÄ)) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +a9 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-31 40/1 7 Dresden, ¡f/. Novembet 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmln¡ster¡um der Justiz Hospitalslraßo 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.j ust¡z.sachsen,de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen m¡t Straßenbahnliniên 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch s¡gniertê sowie fùr verschlüssôlte elsKron¡sche Dokumentê nur über das Eleldronischo Ger¡chts. und VeMaltungspostfach; nåhe16 lnformâtionen unter ww.egvp.do Seite 1 von 4 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ 0,20 AKA (AO von StA Leipzig bis 30.04.2018) 1 ,00 AKA (AO vom SMJ bis 31.07.2018) 0,65 AKA (AO von StA Chemnitz bis 31 .03.2018) ilwflMw Freistaat SACHSEN Frage 2: lnwieweit ist geplant die zu besetzenden Stellen, aus welchen anderen sächs¡schen Staatsanwaltschaften für welchen Zeitraum abzuordnen? (Bitte nach jeweiliger Berufsgruppe , jeweiliger Personenzahl und Herkunfts-Staatsanwaltschaft/Behörde aufschlfisseln .) Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) soll am 1. Dezember 2017 ihre Arbeit aufnehmen . Die personelle Ausstattung wird sich einerseits nach der Entwicklung der von der Zentralstelle zu bearbeitenden Verfahrenszahlen richten, andererseits aber auch danach, wie die Zentralstellenaufgaben (2.8. Dienstaufsicht, Koordinierung, Austausch mit der Polizei ) konkret ausgestaltet werden. lnsofern handelt es sich bei der im Folgenden dargestellten Personalausstattung lediglich um die Planungen für die Anlaufphase der Zentralstelle. lm Laufe der Zeil wird die personelle Ausstattung der Zentralstelle an die konkrete Entwicklung anzupassen sein. Zum 1. Dezember 2017 sollen 7 Staatsanwälte mit insgesamt 4,85 Arbeitskraftanteilen (AKA) bei ZESA tätig und von folgenden Behörden abgeordnet sein: 1 Leitender Oberstaatsanwalt (Zentralstel lenleiter) 1 Oberstaatsanwalt 1 Regierungsdirektor 1 Staatsanwalt (als Gruppenleiter) 3 Staatsanwälte O,50 AKA 1 ,00 AKA (AO von StA Dresden bis 31 .05.2018) 1,00 AKA (AO von StA Leipzig bis 30.09.2018) 0,50 AKA (AO von StA Görlitz, ab 1. Januar 2018: 1,00 AKA bis 31 .12.2018) Hinsichtlich der weiteren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird die Zentralstelle im Wesentlichen auf das bereits bei der Abteilung lll der Generalstaatsanwaltschaft vorhandene Personal zurückgreifen. Konkrete Aussagen, zu welchem Anteil dieses Personal der Zentralstelle zuzuordnen sein wird, können derzeit noch nicht getroffen werden, weil sich der entsprechende Umfang aus dem Dienstbetrieb ergeben wird. Der entsprechende Personalbe- Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DËR JUSTIZ (AO vom FA Leipzig bis 30.06.2018) Freistaat SACHSEN m\Y:¡ÈN¡¡dw stand der Abteilung lll der Generalstaatsanwaltschaft setzt sich derzeit wie folgt zusammen : Gehobener Dienst (Summe 2,9 AKA): 1 Wirtschaftsfachkraft 1 Referent für Steuerfahndung 1 Referent für Vermögensabschöpfung 1 lT-Ermittler AKA AKA 1,00 0,70 O,2O AKA 1,OO AKA Mittlerer Dienst (3 AKA): 4 Geschäftsstellen 1,OO AKA 1,OO AKA 0,75 AKA 0,25 AKA (derzeit noch Abt. I der Generalstaatsanwaltschaft) Frage 3: lnwiefern ist geplant für die Einrichtung der Sonderstaatsanwaltschaft Neueinstellungen zu welchem Zeitpunkt vorzunehmen? (Bitte aufschlüsseln nach Berufsgruppe und Haushaltstitel) Es sind derzeit keine Neueinstellungen explizit bei der oder für die Zentralstelle Extremismus Sachsen vorgesehen, da bei ZESA nur bereits erfahrene Staatsanwälte eingesetzt werden sollen. Allerdings werden in der sächsischen Justiz fortlaufend unter Ausnutzung der im Haushalt zur Verfügung stehenden Stellen Proberichter eingestellt, die unter anderem bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt werden. Beispielsweise wurden im Jahr 2017 bisher 38 Proberichter eingestellt. Frage 4: Welche Anforderungen müssen die Staatsanwält*innen der Sonderstaatsanwaltschaft erfüllen (2.8. Berufserfahrung) und inwiefern ist geplant diese speziell mit welchen lnhalten und durch wen zu schulen? Bei den Staatsanwälten soll es sich um erfahrene Kollegen handeln, die möglichst bereits längere Zeit auf dem Gebiet der Verfolgung von Straftaten gegen den lnneren Frieden tätig sind. Der Bereich der Schulung und Fortbildung auf diesem Gebiet ist Teil der Aufgaben, die Seite 3 von 4 STAATSTVI IN ì STE RI U IVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN eilNärlñ¡JÊY¡'d\