STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÀCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6111132 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, Oktober 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt. Frage l: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktobe¡ 2017 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. Oktober 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 74.210 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: w Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden, ?. November2017 Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen. de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang frlr êlektronisch s¡gn¡erls sow¡e für verschlûsselta elektronische Dokumôntô nur über das EleKronischs Garichts- und Verwaltungspostfach; nåhere lnformationen unteÍ w.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw offene VorgängePolizeidirektion 11.970Chemnitz Dresden 19.714 7.775Görlitz Leipzis 23.720 7.929Zwickau andere Dienststellen 3.102 Freistaat Sachsen gesamt 74.210 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. Oktober 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. Oktober 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. Oktober 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUST'IZ Freistaat SACHSENW Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a StGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 StGB - Beleidigung, S 186 StGB - Üble Nacnrede, $ 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 StGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses, Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.:6111132 davon: UJs - Offizialdelikte 3.238 11.879 5.312 11.756 3.409 304 35.898 davon: UJs - absolute Antragsdelikte 31 150 97 178 40 0 496 UJs-Verfahren** gesamt 3.269 12.O29 5.409 11.934 3.449 304 36.394 davon: Js- Offizialdelikte 4.819 12.891 4.791 11.084 2.624 260 36.469 davon: Js - absolute Antraqsdelikte 178 433 227 442 120 1 1.401 Js-Verfahren" gesamt 4.997 13.324 5.018 11.526 2.744 261 37.870 Staatsanwaltschaft Chemnitz Staatsanwaltschaft Dresden Staatsanwaltschaft Görlitz Summe Staatsanwaltschaft Leipziq Staatsanwaltschaft Zwickau G en e ralstaatsa nwaltschaft Dresden * Js - Verfahren gegen bekannte Tatuerdächtige * UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-11132 KA6-11132_Anl 2017-11-29T10:07:15+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes