STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11135 Thema: Ermittlungen des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus -Abwehrzentrums (PTAZ), Oktober 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Oktober 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben ? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand!) Im Oktober 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 33 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das PTAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Aufenthaltsgesetz 2 Betäubungsmittelgesetz 1 Waffengesetz 1 Straßenverkehrsgesetz 1 Pflichtversicherungsgesetz 2 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 4 Beleidigung 5 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 4 Diebstahl und Unterschlagung 1 Raub und Erpressung 1 Sachbeschädigung 5 Gemeingefährliche Straftaten 2 Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/38/40/6 Dresden, 29. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das PTAZ im Oktober 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Oktober 2017 wurden im PTAZ die nachfolgenden 13 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitetl : PMK links Anzahl EV Beschuldigte Vereinsgesetz 1 - davon geklärt - davon ungeklärt 1 - PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Beleidigung 3 3 davon geklärt 4 4 davon ungeklärt - PMK Ausländische Ideologie Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 1 davon geklärt 2 3 davon ungeklärt - - PMK Religiöse Ideologie Anzahl EV Beschuldigte Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 2 1 davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 1 - Die Zahl der Beschuldigten gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl der Beschuldigten in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSMIN1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN keine PMK Anzahl EV Beschuldigte Waffengesetz 1 1 Beleidigung 1 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 - davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 1 - Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/2975, letzter Absatz, letzter Satz, verwiesen. Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. November 2017 beim PTAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. November 2017 befanden sich noch 395 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das PTAZ zum Stichtag 1. November 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Arbeitsort, Beamten PVDNerwaltung und Laufbahngruppen sowie Tarifbeschäftigten, Abordnungen und abprdnenden Dienststellen!) Es wir( I, auf/die Anlage verwiesen. Der Arbeitsort wird nicht erfasst. Im Übrigen wird auf die A two der Staatsregierung auf die Frage 4 der Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10886 verwi, se . I Mit fileu dlichen Grüßen Mät'kus Ulbig Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11135 Personalausstattung Abteilung 5 „Polizeilicher Staatsschutz/PTAZ" Stichtag: 1. November 2017 Organisationseinheit Personalbestand (davon Tarifbeschäftigte) Polizeivollzugsdienst Laufbahngruppe (LG) Anzahl Verwaltung Laufbahngruppe Anzahl Abteilungsleiter 1 LG 2.2 1 Geschäftsstelle 1 (1) Führungsgruppe 8 (1) LG 2.2 LG 2.2 1 LG 2.1 6 LG 2.1 LG 1.2 LG 1.2 Dezernat 51 „Auswertung" 33 (5) LG 2.2 1 LG 2.1 21 LG 1.2 6 Dezernat 52 „Ermittlungen" gesamt 79 (2) incl. Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 33 (2) LG 2.2 1 LG 2.1 20 LG 1.2 10 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 10 LG 2.2 LG 2.1 4 LG 1.2 6 Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 12 LG 2.2 LG 2.1 7 LG 1.2 5 Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 14 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 5 Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 10 LG 2.2 LG 2.1 9 LG 1.2 1 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11135 Dezernat 53 „Mobiles Einsatzkommando Staatsschutz" 28 (1) LG 2.2 LG 2.1 10 LG 1.2 17 Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe" 3 LG 2.2 LG 2.1 2 LG 1.2 1 Abordnungen zum Dezernat 54 „Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppe" 25 Präsidium der Bereitschaftspolizei 6 Polizeidirektion Dresden 5 Polizeidirektion Leipzig 4 Polizeidirektion Chemnitz 6 Polizeidirektion Görlitz 2 Polizeidirektion Zwickau 2 Dezernat 55 „Personenschutz" 48 LG 2.2 LG 2.1 18 LG 1.2 30 Abordnungen zum Dezernat 55 „Personenschutz" 4 Präsidium der Bereitschaftspolizei 3 Polizeidirektion Dresden 1 2017-11-29T11:26:41+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes