STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11140
Thema: Ausgaben für Asyl 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Fragel :
Wie hoch waren bisher die Ausgaben im Kapitel 0304
Titel 547 63 — Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung
 — im Haushaltsjahr 2017?

Im Kapitel 0304 Titel 547 63 sind im Haushaltsjahr 2017 bis einschließlich
31. Oktober 2017 insgesamt Ausgaben in Höhe von 41.737.132,41 EUR
entstanden.

Frage 2:
Wie hoch waren bisher die Ausgaben im Kapitel 0304
Titel 633 63 — Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen

und kreisfreien Städten — im Haushaltsjahr 2017?

Im Kapitel 0304 Titel 633 63 sind im Haushaltsjahr 2017 bis einschließlich
31. Oktober 2017 insgesamt Ausgaben in Höhe von 179.594.581,37 EUR
entstanden.

Frage 3:
Wie hoch waren bisher die Ausgaben im Kapitel 0803
Titel 632 58 — Zuweisungen an andere Bundesländer im Rahmen des

Unterdeckungsausgleichs für minderjährige Ausländer — im Haushaltsjahr
 2017?

Aus dem Kapitel 0803 Titel 635 58 wurden im Haushaltsjahr 2017 bis einschließlich
 31. Oktober 2017 Zahlungen in Höhe von 56.682.291,62 EUR
geleistet.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24b-1053/39/4

Dresden, 29. November 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Wie hoch waren bisher die Ausgaben im Kapitel 0803
Titel 633 58 — Erstattungen bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise —

im Hapshaltsjahr 2017?

Ausi i em Kapitel 0803 Titel 633 58 wurden seit Beginn des Haushaltsjahres 2017 bis
eins hließth 31. Oktober 2017 Zahlungen in Höhe von insgesamt 63.470.587,47 EUR
gele stet.

Mit flreu dlichen Grüßen

t t ‘ .

M rkus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-11-29T11:29:36+0100
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