STAATSMINISTERIUM
FÜR WIRTSCHAFT

ARBEIT UND VERKEHR

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/11151
Thema: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirt¬

schaftsstruktur" im Jahr 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0421/33/7

Dresden,2 9, {^OV. 2017

Frage 1: In welcher Höhe wurden die im Jahr 2016 im Haushaltsplan
2015/2016 vorgesehenen Haushaltsmittel von 251.171.000 Eu¬
ro im Kapitel 0703 Titelgruppe 71 - Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - ausge¬
zahlt?

Im Jahr 2016 wurden im Kapitel 0703 Titelgruppe 71 - Gemeinschaftsaufga¬
be „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - 176.501.844,11 €
ausgezahlt.

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamillc

Frage 2: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden
im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703
Titel 683 71 - Zuschüsse an private Unternehmen für nichtinvestive
 Zwecke - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach Ma߬
nahmen aufgliedern.)

Aus dem Kapitel 0703 Titel 683 71 - Zuschüsse an private Unternehmen für
nichtinvestive Zwecke - wurden für die nachfolgenden Maßnahmen
1.603.583,00 € für 2016 bewilligt und 20
Beratung, Schulung ab 2006 1.488.067,00

Markteinführung 115.516,00

6 ausgezahlt:

Frage 3: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden
im Haushaltsjahr 2016 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703
Titel 883 71 - Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände - bewilligt und ausgezahlt? (Bitte nach
Maßnahmen aufgliedern.)

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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2

01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
2u erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7, 8
Haitestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



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Aus dem Kapitel 0703 Titel 883 71 - Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände - wurden für die nachfolgenden Maßnahmen 36.530.076,41 € für
2016 bewilligt und 2016 ausgezahlt: 
Abwasserentsorgung und Abfallbeseitigung 2.640.080,77

Energie- und Wasserversorgung 249.622,55
Gewerbe- und Technologiezentren 307.172,00
Industrie- und Gewerbegebiete, Gewerbeparks 17.845.019,93
Kommunikationseinrichtungen 7.000,00
Touristische Basiseinrichtungen 6.266.351,30

Verkehrsverbindungen, Verkehrsanbindungen 9.214.829,86

Frage 4: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haus¬
haltsjahr 2016 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 892 71 - Zu¬
schüsse für Investitionen an private Unternehmen - bewilligt und
ausgezahlt?
(Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.)

Aus dem Kapitel 0703 Titel 892 71 - Zuschüsse für Investitionen an private Unterneh¬
men - wurden für die nachfolgenden Maßnahmen 127.183.126,89 € für 2016 bewilligt
und 2016 ausgezahlt:  
Errichtung einer Betriebsstätte 23.416.300,00

Erweiterung einer Betriebsstätte 93.372.126,89
Erwerb einer Betriebsstätte 918.100,00

Rationalisierung, Diversifizierung der Produktion 9.462.100,00

Umstellung einer Betriebsstätte 14.500,00

Frage 5: Für welche Maßnahmen und jeweils in welcher Höhe wurden im Haus¬
haltsjahr 2016 Haushaltsmittel aus dem Kapitel 0703 Titel 893 71 - För¬
derprogramm „Regionales Wachstum" im Rahmen GRW - bewilligt und
ausgezahlt?
(Bitte nach Maßnahmen aufgliedern.)

Aus dem Kapitel 0703 Titel 893 71 - Förderprogramm „Regionales Wachstum" im
Rahmen GRW - wurden für die nachfolgenden Maßnahmen 10.709.600,00 € für 2016
bewilligt und 2016 ausgezahlt:
Errichtung einer Betriebsstätte 1.189.400,00

Erweiterung einer Betriebsstätte 6.858.500,00
Rationalisierung, Diversifizierung der Produktion 2.398,800,00

Umstellung einer Betriebsstätte 262.900,00

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		2017-11-29T15:09:18+0100
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