STAATSMINISTERDJM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11162 Thema: Besuche von Mitgliedern der Staatsregierung und Landesbediensteten von Fußballspielen in den VIP-Bereichen von RB Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Fragestellerin ist bekannt geworden, dass sich Landesbedienstete in den vergangenen Jahren während Heimspielen von RB Leipzig wiederholt im VIP+ -Bereich der Red Bull Arena aufgehalten und dort Speisen sowie Getränke konsumiert haben." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Bei welchen Heimspielen von RB Leipzig in der Red Bull Arena seit der Spielzeit 2011/12 haben sich jeweils welche Mitglieder der Staatsregierung und/oder Landesbedienstete vor, während und/oder nach einem Heimspiel zu welchem Zweck in den VIP-Bereichen aufgehalten? Frage 2: In welchen Fällen haben die unter t) genannten Personen in den VIP- Bereichen Speisen und/oder Getränke konsumiert, die den Besuchern dort vom Veranstalter zum Verzehr angeboten werden? Frage 3: Wer hat den unter 1.) genannten Personen jeweils die Zugangsberechtigungen zum Stadion und zu den VIP-Bereichen zu welchen finanziellen Konditionen bereitgestellt? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1053/33/31 Dresden, 30. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Frage 4: Welche Kosten sind dem Freistaat Sachsen durch die unter 1.) erfragten Stadionbesuche von Mitgliedern der Staatsregierung und/oder Landesbediensteten entstanden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Voranstellend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich die folgenden Antworten ausschließlich auf dienstliche Besuche von amtierenden Mitgliedern der Staatsregierung und im aktiven Dienst befindlichen Landesbediensteten bei Fußballspielen in den VIP- Bereichen von RB Leipzig beziehen. Der Ministerpräsident hat in Begleitung seines Büroleiters im Anschluss an den Besuch des Trainingszentrums von RB Leipzig am 11. März 2017 das Heimspiel gegen VfL Wolfsburg besucht. Das Spiel wurde im VIP-Bereich verfolgt, wo Speisen und Getränke bereitstanden. Herr Ministerpräsident folgte einer Einladung der Geschäftsführung der RasenBallsport Leipzig GmbH. Es sind lediglich Fahrtkosten entstanden. Weiterhin hat sich der Polizeipräsident der Polizeidirektion Leipzig, Herr Bernd Merbitz, mehrfach zum Zwecke der Dienst- und Fachaufsicht oder als verantwortlicher Polizeiführer in der Red Bull Arena aufgehalten. Zu diesen Anlässen war Herr Merbitz gelegentlich u. a. im VIP-Bereich, da zeitlich und örtlich keine andere Möglichkeit zur Verfügung stand, um mit Verantwortlichen der Heim- und Gastmannschaft, insbesondere deren Sicherheitsbeauftragten, über polizeilich relevante Belange im Zusammenhang mit der aktuellen Sportveranstaltung in Kontakt treten zu können. Herr Merbitz nahm im VIP-Bereich weder Sitz- noch Verpflegungsangebote in Anspruch. Anhand seiner dort stets getragenen Uniform war er als Person und der Hintergrund seiner Anwesenheit für jedermann ohne weiteres erkennbar. Zudem hielten sich im Rahmen von Schutzmaßnahmen eingestufter gefährdeter Personen Beamte des Landeskriminalamtes mit ihren Schutzpersonen bei Fußballspielen im VIP-Bereich der Red Bull Arena auf. Die Personenschutzbeamten erhielten die Zugangsberechtigungen über den Sicherheitsbeauftragten von RB Leipzig. Es sind dem Freistaat Sachsen keine Kosten für die Zugangsberechtigungen bei RB Leipzig entstanden; Aufschlüsselungen von Kosten für sächsische Einsatzkräfte wurden nicht vorgenommen. Die einsatzbezogenen Ausgaben werden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abgedeckt. Zudem ist die Staatsanwaltschaft Leipzig seit dem Jahr 2007 grundsätzlich bei allen Fußballspielen, die als Sicherheits- oder Risikospiele eingestuft werden, mit einem zusätzlichen sogenannten Sportstaatsanwalt entweder vor Ort oder in der Rufbereitschaft im Einsatz. Eine Übersicht zur Anwesenheit von Sportstaatsanwälten bei den einzelnen Heimspielen von RB Leipzig wird nicht geführt. Soweit sich ein Sportstaatsanwalt dienstlich im Stadion aufhält, ist er aufgrund der ihm erteilten Akkreditierung grundsätzlich berechtigt, alle Bereiche des Stadions und damit auch den VIP-Bereich zu betreten . Eine Anwesenheit im VIP-Bereich ergibt sich nicht, solange dafür nicht ein dienstlich begründeter Anlass besteht. Dieser ist bis auf Ausnahmen regelmäßig nicht gegeben . Die dem Sportstaatsanwalt erteilte Akkreditierung für die Red Bull Arena berechtigt ausdrücklich nicht zum Verzehr von Speisen und Getränken in den Hospitality- und Ehrengastbereichen und findet Beachtung. Die Akkreditierung wird von der RB Leipzig GmbH jeweils für eine Saison kostenfrei erteilt. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Auch befand sich der Sächsische Staatsminister der Justiz, Herr Sebastian Gemkow, bei den Heimspielen von RB Leipzig am 13. Dezember 2015 gegen den FSV Frankfurt und am 21. September 2016 gegen den VfL Borussia Mönchengladbach auf Einladung des Vereins in der Red Bull Arena, der ihn als Repräsentanten der Staatsregierung eingeladen hatte. Bei einem der beiden Besuche hat Herr Staatsminister Speisen konsumiert . Bei den Besuchen der Fußballspiele von RB Leipzig sind dem Freistaat Sachsen aufgrund der vorgenannten Anwesenheiten keine zusätzlichen Kosten entstanden. Schließlich hat der Direktor der Sächsischen Bildungsagentur, Herr Ralf Berger, am 26. August 2017 auf Einladung der Porsche -Leipzig GmbH am Heimspiel von RB Leipzig teilgenommen. Herr Berger wurde in seiner Funktion als Leiter der Regionalstelle Leipzig bis zum 31. Januar 2017 und als Unterstützer des Leipziger Straßenfußballprojektes „Leipziger Viertelfinale" eingeladen. Darüber hinaus weilte Herr Dieter Rädler, Schulleiter des Landesgymnasiums für Sport Leipzig, am 17. Oktober 2017 auf Einladung der Porsche Leipzig GmbH zum Champions Leaque Spiel in der Red Bull Arena. Der Besuch diente der Vernetzung von Leipziger Sportlern und Funktionären zum edankenaustausch aktueller Projekte. Die Einladungen von der Porsche -Leipzig Gmb — di die Leipziger Nachwuchsprojekte im Bereich Sport unterstützt — wurden den enanjiten Personen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Bei den Stadionbesuchen sind dem Vreistaat Sachsen keine Kosten entstanden. Mit ireuntllichr Grüßen Märkus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-11-30T14:07:27+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes