STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11167 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Oktober 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Oktober 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Oktober 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Oktober 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Oktober 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen vier Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/40/13 Dresden, 30. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTER11JM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Oktober 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er stellte am 27. Juli 2017 von seiner Wohnung in Lugau aus auf einer Seite des sozialen Netzwerks Facebook einen antisemitischen Kommentar ein, in welchem er u. a. den Holocaust leugnete. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung — unter Einbeziehung einer anderen Entscheidung — zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er lud am 11. April 2015 von seiner Wohnung in Freital aus auf seinem Profil im sozialen Netzwerk Facebook zwei Bilder mit Bezug zu einem Konzentrationslager, jeweils mit einem antisemitischen Kommentar versehen, hoch. Für diese Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verhängt. Der einbezogenen Entscheidung lag kein Sachverhalt im Sinne der Fragestellung zugrunde. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 20. Februar 2017 von seiner Wohnung in Rothenburg aus durch einen Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook den Holocaust verharmloste. Im Zudtändigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen I/olksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er teilte am yä. September 2015 von seiner Wohnung in Leipzig aus im sozialen Netz‘iverk acebook ein Bild vom Konzentrationslager Auschwitz, das einen antisemitischei Ko mentar enthielt. Mit freun lichpn Grüßen \ Mälkus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11167 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 01.04.2016 Leipzig/Gohlis-Süd Leipzig -Stadt Verwenden von Kennzei- mittels Computer/Internet in/an Internet, Wohnung 1 chen verfassungswidriger Organisationen 03.03.2017 Chemnitz/Morgenleite Chemnitz-Stadt Beleidigung mittels Telefon/SMS in/an Ausländer, z. Nt. Per- 1 son(en) aus Kosovo 14.03.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 01.05.2017 Leipzig/Möckern Leipzig -Stadt Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Garage, Kfz - 29.05.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 06.09.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 11.09.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 11.09.2017 Eilenburg Nordsachsen Verwenden von Kennzei- mittels Farbschmierereien in/an Verkaufseinrich- - chen verfassungswidriger tung, Ausländer, z. Nt. Person(en) aus Syrien Organisationen 20.09.2017 Pegau Leipzig Verwenden von Kennzei- mittels Farbschmierereien in/an Stadtgebiet - chen verfassungswidriger Organisationen 21.09.2017 Eilenburg Nordsachsen Verwenden von Kennzei- mittels Farbschmierereien in/an Geschäft - chen verfassungswidriger Organisationen 21.09.2017 Groitzsch Leipzig Volksverhetzung mittels Farbschmierereien, Plakate in/an Wahl-/ - Werbeplakate, Straße; Öffentlichk. 02.10.2017 Lunzenau Mittelsachsen Verwenden von Kennzei- mittels Farbschmierereien in/an Schule - chen verfassungswidriger Organisationen 05.10.2017 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 06.10.2017 Plauen/Jößnitz Vogtlandkreis Verwenden von Kennzei- mittels Farbschmierereien in/an Hotel, Bahn AG - chen verfassungswidriger Organisationen 13.10.2017 Torgau Nordsachsen Verwenden von Kennzei- mittels Parole mündlich in/an Straße; Öffentlichk. 2 chen verfassungswidriger Organisationen 20.10.2017 Bautzen Bautzen Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Hotel, Asylanten- - wohnheim 2017-11-30T13:43:32+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes