STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11177 Thema: Nachfrage zu Drs 6/10703 — Polizeieinsätze in Leipzig- Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Nach Einreichung der o.g. Kleinen Anfrage erschienen zwei Presseartikel , die das Thema der Kleinen Anfrage zum Inhalt haben. Auf Tag 24 erschien ein Artikel mit dem Titel ,Tag und Nacht: Polizei bewacht Antifa -,Gemälde` am Connewitzer Kreuz' ( https ://www.taq24.de/nach richten/lei pzig-connewitz-con newitzerkreuz -polizei-I inksextremgraffiti-basketbal lplatz-vandal ism us-antifa- 335885, 17.9.2017). Darin heißt es: ,[...] seither wacht Nacht für Nacht ein Polizeiauto vor dem Graffito. (Anmerkung: Gemeint ist ein Graffiti an der Wand des Basketballplatzes am Connewitzer Kreuz in Leipzig). Die zwei Beamten darin kümmern sich jetzt nicht zwingend um eine der 21.000 unbearbeiteten Anzeigen in Leipzig. Aber wenn sich tatsächlich jemand dem Antifa-Gemälde nähert, sind sie hellwach.' Weiterhin wird im Artikel der Pressesprecher der Polizei Leipzig zitiert: ,Das sind keine Revierkräfte, sondern sie gehören zum Fachdiensteinsatzzug Lebensbedrohliche Einsatzlagen.' Auf VICE heißt es zum selben Thema: ,Die Beamten sind nicht nur wegen eines Graffito dort', entgegnet wiederum ein Sprecher der Polizei Leipzig gegenüber VICE. ,Sie sind in ganz Connewitz unterwegs, weil dort in letzter Zeit öfters etwas passiert.' Auf die Nachfrage, was genau dort geschehe, heißt es nur: ,Es kommen dort schnell viele Leute aus der linken Szene zusammen und dann entstehen eben auch solche Graffiti. Wenn wir vor Ort sind, können wir schnell reagieren.' (https://www.vice.com/de/article/kz785n/wie-sich-polizei-undantifa-inleipzicr -wecren-eines-graffitis-bekriecren, 18.9.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/40/8 Dresden, 30. November 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 1: Wurden und werden welche Einsatzkräfte der Polizei Sachsen für die Bewachung des Basketballplatzes in Leipzig-Connewitz eingesetzt, und wenn ja warum? Nein. Frage 2: Aufgrund welcher Einsatzlagen und Lagebewertungen wurde und wird der Fachdiensteinsatzzug Lebensbedrohliche Einsatzlagen in Leipzig-Connewitz in welchem Zeitraum eingesetzt? Welche konkreten Aufgaben hat dieser Fachdiensteinsatzzug ? Eine Organisationseinheit „Fachdiensteinsatzzug Lebensbedrohliche Einsatzlagen" existiert in der Struktur des Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10703 sowie auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10706 verwiesen. Frage 3: Bezogen auf den Bericht bei VICE: Welche konkreten Ereignisse (Straftaten, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, etc.) führten zur Aussage des Polizeisprechers, dass in Connewitz „in letzter Zeit öfters etwas passiert" und welche Konsequenzen hat dies für die Einsätze der Polizei im Ortsteil? Das Zitat bezieht sich maßgeblich auf den jüngeren Zeitraum vor dem 18. September 2017. Neben dem damals aktuellen Bundestagswahlkampf einhergehend mit Diebstählen von und Sachbeschädigungen an Wahlplakaten verschiedener politischer Parteien war insbesondere das im August 2017 durch den Bundesinnenminister verkündete Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia.org" Auslöser zu Resonanzaktionen der linken Szene in Connewitz. So kam es am 28. August 2017 zu einer Spontanversammlung von etwa 50 vermummten Personen im Bereich Bornaische /Pfeffingerstraße. Hierbei seien auch Feuerwerkskörper gezündet worden. Die Teilnehmer konnten sich noch vor Eintreffen von Polizeikräften entfernen. In den Abendstunden des Folgetages stießen vermummte Personen an der Wolfgang- Heinze -Straße in Connewitz mehrere Glasmüllcontainer um und versuchten diese mit pyrotechnischen Erzeugnissen anzuzünden. Zudem wurden Schriftzüge mit inhaltlichem Bezug zu der genannten Internetplattform auf die Straße gesprüht. Auch in diesem Fall konnten Polizeibedienstete nicht rechtzeitig den Ereignisort erreichen. Die Täter flüchteten unerkannt. Derartige Ereignisse werden bei der Beurteilung der Lage für Einsatzmaßnahmen im täglichen Dienst sowie aus besonderem Anlass berücksichtigt. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Erfüllt der Schriftzug auf dem inkriminierten Graffiti am Basketballplatz am Conneyvitzer Kreuz in Leipzig „No cops/ No nazis") aus Sicht der Staatsregierung einen Atraftatbestand, wenn ja welchen? Das ttufbrijigen der oben genannten Schriftzüge ist im vorliegenden Fall als Sachbeschäßigurh strafbar. Mitiideuridlichen Grüßen Markus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 2017-11-30T13:41:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes