STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11184 Thema: Bürgerbüro der Partei „Der III. Weg" in Plauen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge . Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3160 Dresden, 1. Dezember 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können. Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Wer ist Eigentümer der Immobilie, in denen sich die Räumlichkeiten der Partei „Der III. Weg" befinden (Privatperson, Immobiliengesellschaft usw.) und welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich von Verbindungen des Eigentümers zu Strukturen der extremen Rechten vor? Der Eigentümer ist eine Privatperson. Erkenntnisse über Verbindungen dieser Person zu rechtsextremistischen Strukturen liegen der Staatsregierung nicht vor. Frage 2: Seit wann steht das Objekt der Partei „Der III. Weg" zur Verfügung, welche weiteren Akteure der extremen Rechten nutzen ggf. das Objekt und wofür wird das Objekt genutzt? Die Partei „Der Dritte Weg" eröffnete ihr bundesweit erstes sogenanntes „Partei- und Bürgerbüro" in Plauen am 7. Januar 2017. Das Partei- und Bürgerbüro wird seit der Eröffnung als Anlaufstelle von Parteimitgliedern und interessierten Bürgern genutzt, interne und öffentliche Veranstaltungen finden dort regelmäßig statt. Von Tony Gentsch, der Führungsperson des Stützpunktes Vogtland der Partei wurden außerdem regelmäßige soziale Veranstaltungen angekündigt, wie eine monatliche „Volksküche" (Ausgabe kostenloser Speisen an Bedürftige), eine monatliche „Deutsche Winterhilfe" (Ausgabe von Kleidung oder Kinderspielzeug an in Not geratene Deutsche) und offene „Jugendabende" mit verschiedenen Freizeitangeboten oder der Möglichkeit des Kennenlernens . Seite 2 von 4 STAATSM1NISTER115M DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche (ggf. untersagten) öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen fanden bisher im Objekt statt (Bitte tabellarische Übersicht unter Nennung von Veranstalter, Bands/Interpreten, Anzahl der Teilnehmer, Redner usw.)? Auf die folgende Tabelle wird verwiesen. Veranstalter ist in allen Fällen die Partei „Der Dritte Weg", Stützpunkt Vogtland. Datum Veranstaltung ggf. Bands/Lieder- Teilnehmacher /Redner merzahl 07.01.2017 Eröffnung des Partei- Redner: Klaus ARMSTROFF, und Bürgerbüros Rico DÖHLER, Matthias FISCHER, Tony GENTSCH 04.02.2017 Mitgliederversammlung/ Redner: Tony GENTSCH mind. 15 Vortragsveranstaltung 24.03.2017 Mitgliederversammlung Redner: Rico DÖHLER, Matthias * des Gebietsverbandes FISCHER und Tony GENTSCH, „Mitte" 22.04.2017 Liederabend mit Auftritt des Liedermachers * „FreilichFrei" 06.05.2017 Mitgliederversammlung Redner: Tony GENTSCH mind. 10 18.06.2017 Treffpunkt von Teilneh- * mern vor und nach einer Demonstration 08.07.2017 Mitgliederversammlung mit Auftritt der Liedermacherin „Varghona" (TH), Redner: Tony GENTSCH, Kai ZIMMERMANN 02.09.2017 Öffentliche Versamm- Redner: Tony GENTSCH, * lung, Parteivorstellung, Matthias FISCHER Motto: „Kriminelle Ausländer raus! Heimat schützen!" 07.10.2017 Sog. „Volksküche" * 07.10.2017 Mitgliederversammlung, Redner: Thomas SATTELBERG * Thema: „CasaPound ltalia" 07.10.2017 Öffentliche Versamm- Redner: Tony GENTSCH * lung 04.11.2017 Sog. „Kleiderbasar" un- * ter dem Motto „Hilfe für Deutsche" * Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Darüber hinaus liegen der Staatsregierung Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung nicht mitgeteilt werden können. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frag (/4: Zu Ichen Straftaten kam es ggf. im Zusammenhang mit den unter 3. genannten Ver stalgingen? (Bitte in tabellarische Übersicht mit einpflegen.) Es ifpurdOn keine Informationen zu Straftaten im Sinne der Fragestellung bekannt. Mit lfreuhdlichen Grüßen Markus Ulbi Seite 4 von 4 2017-12-01T10:36:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes