STAATSMINISTERRN
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/11186
Thema: „Klub 451" in Pirna — Nachfrage zur Drs. 6/10324

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme
Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer
I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage
Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Wer ist Eigentümer der Immobilie „Klub 451" (Privatperson, Immobiliengesellschaft
 usw.) und welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung
 hinsichtlich von Verbindungen des Eigentümers zu Strukturen der
extremen Rechten vor?

Der Grundstückseigentümer ist eine Privatperson. Erkenntnisse über Verbindungen
 dieser Person zu rechtsextremistischen Strukturen liegen der Staatsregierung
 nicht vor.

Frage 2:
Welch» Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor hinsichtlich der Art
der
„Klu

(Mie.

Otzungsvereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Verein
451 Pirna e.V." bzw. anderen Akteuren der extremen Rechten

oder,167achtverhältnis usw.)?

Dazil liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.

Mit ffeundlichen Grüßen

Mancus Ulbig

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3158

Dresden, 1. Dezember 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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		2017-12-01T10:35:52+0100
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