STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11203
Thema: „Komplexkontrolle" in Görlitz am 27. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 des Abgeordneten Valentin Lippmann in Drs. 6/8433 ist zu lesen:
,Die Polizeidirektion Görlitz führte am 27. Mai 2016 einen Einsatz mit
ca. 50 Einsatzkräften in Görlitz zur Gewährleistung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung aufgrund erkannter Kriminalitätsschwerpunkte
 durch. Dabei wurde eine Strafanzeige wegen des Verdachtes des
Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgenommen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Stadtbereich fand der
Einsatz aus der Vorbemerkung statt?

Frage 2:
Zu welchem Zeitpunkt fand der Einsatz aus der Vorbemerkung statt
und wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei wurden dabei eingesetzt
? (Bitte aufschlüsseln nach Einsatzdauer, eingesetzten Beamten
, Tarifbeschäftigten, Dienststelle, geleisteten Einsatzstunden!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Polizeivollzugsdienst führte Personenkontrollen auf der Grundlage des
Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen im Bereich um den Marienplatz in
Görlitz am 27. Mai 2016 in der Zeit von 15:45 Uhr bis 18:30 Uhr durch. Der
Polizeieinsatz begann 14:30 Uhr.

Dabei leisteten 45 Polizeibeamte und drei Tarifbeschäftigte der Polizeidirektion
 Görlitz insgesamt ca.190 Mannstunden.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/40/29

Dresden, 5. Dezember 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str, 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERRJM
DES INNERN

Frage 3:
Wie viele Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen erfolgten während des
Einsatzes aus der Vorbemerkung? (Bitte aufschlüsseln nach Nationalität der
festgestellten Personen!)

Es wird auf die folgende Tabelle verwiesen. Bei allen kontrollierten Personen wurden
die Identitäten festgestellt.

Nationalität Anzahl Kontrollen und
Identitätsfeststellungen

ägyptisch 1
albanisch 5
deutsch 7
indisch 1
irakisch 4
kosovarisch 2
marokkanisch 1
palästinensisch 1
polnisch 2
serbokroatisch 4
syrisch 16
tunesisch 1
keine Angaben 1

Frage 4:
Wie viele Waffen, Drogen und sonstige Gegenstände wurden im Rahmen des
Einsatzgeschehens gemäß Vorbemerkung sichergestellt? (Bitte aufgeschlüsselt
nach Art des Gegenstandes und mit Angabe der sichergestellten Menge!)

Frage 5:
Wie viele Ermittlungsverfahren, Verhaftungen und Ingewahrsamnahmen wurden
auf welcher Rechtsgrundlage im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Vorbemerkung
 eingeleitet?

Zusamffienfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Bei ei 'er ko trollierten Person wurde Cannabis sichergestellt. Es wurden hierzu Ermittlung
 auf der Grundlage der Strafprozessordnung wegen des Verdachts des Verstoßes
 egeI das Betäubungsmittelgesetz geführt.

Mitffteuntilichen Grüßen

Markus Ulbig

Cciiftz ') unn '")

Freistaat

SACHSEN

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		2017-12-05T14:50:02+0100
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