SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÂCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd-von-Linde na u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage de.s Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BUNDNIS gO/DIE GRUNENDrs.-Nr.: 611122Thema: Positionen und Abstimmungsverhalten der Landesregierung Sachsen in der 931, Sitzung des Bundesrates am 6. Mär¿ 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsíschen Staatsregíerung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: wird auf Bundesrates Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen-de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) SK BLN 2- )F Dresden, 4J .WarzZOls Hausanschrift: Såchsische Staatskanzlei Arch¡vstraße 1 01097 Dresden læ Frage l: Frage 2: Ergänzend zu den nachfolgenden Ausführungen Stenografischen Bericht der 931. Sítzung des 6. März 2015 verwíesen. Wie hat Sachsen sich in der 931. Sitzung des Bundesratsjeweils zu den einzelnen Abstimmungsfragen verhalten? Wie begründet die Staatsregierung ihr Abstimmungsverhalten zu den jeweiligen Vorlagen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Reihenfolge der Tagesordnung der 931. Sitzung des Bundesrates. den am 1. Gesetz zur Modernisíerung der Finanzaufsícht über Versicherungen genlgß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 46/15 GRUNE LISTE Die Staatsregierung - im Folgenden StReg. genannt - stimmte dem Gesetz zu, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. .. 50 G€HT sAcHslscH" Seite I von 6 www.sachsen-de SACHSlSCHE STAATSKANZLEì lÐ FreistaatSACHSËN 2. Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des S 47g Absatz 2 des Gesefzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG; Drucksache 47/15; zu Drucksache 47/15; Drucksache 47/1/15 Die StReg. hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht verlangt, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. Darüber hinaus hat sie das Fassen einer Entschließung unterstüløt, da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 3. Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesefzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl (... StrAndG) gemäß Artiket 76 Absatz 1 GG; Antrag des Freistaates Bayern gemäß $ 23 Absatz 3 i.V.m. S 15 Absatz I und $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 30/15 Die Vorlage wurde an den Ausschuss zur Beratung übenrviesen. 4. Entschließung des Bundesrates für ein einheitliches Freiwilligendienstgesetz, in dem der Bundesfreiwilligendienst, die Jugendfreiwitligendiensfe FSJ und FOJ sowie sonsfþe Freiwilligendienste zusammengefassf werden; Antrag des Landes BadenWürttemberg gemäß $ 36 Ábsatz 2 GO BR; Drucksache 64/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwíesen. 5. Entwurf ernes Gesefzes zur Anderung des Agrar- und Fischereífondslnformationen -Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 27/15 GRUNE LISTE Die StReg. hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf erhoben, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 6. Entwurf eines Gesefzes zur Anderung des Personalausweisgesefzes zur Einführung eines Ersatz-Persona[auswerses und zur Anderung des Passgesefzes gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 21/15; zu Drucksache 21/15; Drucksache 21/1/1 5 Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 21115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 7. Entwurf ernes Gesefzes zur Anderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2014) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 22/15; Drucksache 2/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 22115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. Seíte 2 von 6 SACHSISCHE STAATSKANZLEì l5 FreistaatSACHSEN 8. Entwurf emes Gesefzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rafes vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von tJnternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Anderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Raúes und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rafes (BilanzrichtlinieUmsetzungsgesefz - B¡IRUG) gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG; Drucksache 23/1 5; Drucksache 23/1/1 5 Díe StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 23115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 9. Entwurf ernes Gesefzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktíonen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 24/15; Drucksache 24/1/15 GRÜNE LISTE Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 24115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 10. Entwurf ernes Gesefzes zur Bekämpfung der Korruption gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 25/15; Drucksache 25/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 25115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt. 11. Entwurf eines Zweiten Gesefzes zur Anderung des Gesefzes gegen den unlauteren Wettbewerb gemáß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 26/15; Drucksache 26/1/15 Die StReg. unterstützte ím Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 26115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 12. Entwurf ernes Gesefzes zur Anderung der Verfotgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GwG-Anderungsgesetz - GWGAndG ) gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG; Drucksache 36/15; Drucksache 36/1/15 Die StReg. unterstützte die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 36115 (Beschluss), da diese die Haltung der StReg. wiedergibt, 13. Mitteilung der Kommissíon an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozralausschuss und den Áusschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2015 - Eín neuer Start; COM(2014) 910 final gemäß $$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 628/14; zu Drucksache 628/14 (neu); Drucksache 628/1/14 Seite 3 von 6 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Die StReg. unterstützte im Wesentlichen die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 628114 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 14. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische lnvestitionen und zur Anderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013; COM(2015) 10 final; Ratsdok.5112J15 gemäß Artikel 12 Buchstabe b EUV und$$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 15/15; zu Drucksache 15/15; Drucksache 15/1/15 Die StReg. unterstützte nahezu vollständig die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 15115 (Beschluss), da diese insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 15. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentra[bank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozralausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäísche lnvestitionsbank: Optimale Nutzung der ím Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität; COM(2015) 12 final gemäß $$ 3 und 5 EUZBLG; Drucksache 19/15; Drucksache 19/1/15 Die StReg. unterstützte nur teilweise die Stellungnahme des Bundesrates in Drucksache 19115 (Beschluss), da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wiedergibt. 16. Verordnun.g zur Durchführung eines Monitorings zur atypischen BSE, zur Anderung der TSE-Uberwachungsverordnung und zur Aufhebung der BSE-Unfersuchungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 5/15; Drucksache 5/1/15 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 5/15 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 17. Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung - RñBV) gemäß Artikel 8A Absatz 2 GG; Drucksache 549/14; Drucksache 549/1/14 Die StReg. stimmte der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 549114 (Beschluss) zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 18. Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach $ 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesefzes im Jahr 2015 gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 3/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Freistaat SACHSEN Seite 4 von 6 SACH5¡5CHE STAATSKANZLE¡ læ FreistaatSACHSEN 19. Vierzehnte Verordnung zur Anderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 28/15; Drucksache 28/1/15 Die StReg. stimmte in der Schlussabstimmung der Verordnung nach Maßgabe nicht zu, da im Ergebnis Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 20. Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 17/15 GRÜNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 2l.Verordnung zur Aussetzung der Erhebung nach S I Absatz 4 des Umweltstatistikgesetzes gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 14/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keíne Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 22. Vierte Verordnung zur Anderung der Transeuropäische-EisenbahnInteroperabilitätsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Drucksache 18/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte der Verordnung zu, da keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. 23. a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommrssr'on für die Berufsbildung gemäß $ 6 Absatz I EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-LänderVer .einbarung; Drucksache 582/1 4; Drucksache 582/1 /1 4 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. b) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen LJnion für die Experten-Arbeítsgruppen "Partizipatorische Verwaltung des kulturellen Erbes" und "Förderung des Zugangs zur Kultur über digitale Medíen" im Rahmen des EU-Arbeítsplans Kultur (2015 bis 2018) gemäß $ 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnítt I der Bund-Länder-Verelnbarung; Drucksache 29/l 5; Drucksache 29/1/1 5 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte dem Benennungsvorschlag zu. Seite 5 von 6 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 24. Verfahren vor dem Bundesyerfassøngsgericht; Drucksache 4g/15 GRÜNE LISTE Die StReg. hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und íst nicht beigetreten, da sie nicht betroffen ist. 25. Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwíschen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind genlgß Artikel 84 Absatz I Satz 5 und 6 GG; Drucksache 66/15 GRUNE LISTE Die StReg. stimmte dem Gesetz zr,r, da gegen die Vorlage keine Bedenken bestanden. 26. Entwurf eines Gesefzes zur Eínstufung weíterer Staaten a/s sichere Herkunftsstaaten gemäß Artikel 76 Absatz I GG; Antrag des Freistaates Bayern gemäß $ 36 Aósatz 2 GO BR; Drucksache 65/15 Die Vorlage wurde an den Ausschuss zur Beratung überwiesen. 27. Entschließung des Bundesrafes "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen"; Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, SchleswigHolstein gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 70/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überuviesen. 28. Verordnung zur Umsetzung von Artikel 14 der Ríchtlinie zur Energieeffizienz und zur Anderung weiterer umweltrechtlicher Vorschriften gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG; Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen; Drucksache 538/14; Drucksache 538/1/14 Die StReg. stímmte im Wesentlichen der Verordnung nach Maßgabe in Drucksache 538114 (Beschluss) zu, da insoweít keine Bedenken gegen die Vorlage bestanden. Darüber hinaus hat sie nur teilweise das Fassen einer Entschließung unterstützt, da diese nur insoweit die Haltung der StReg. wíedergibt. 29. Entschließung des Bundesrafes "Anstrengungen im Kampf gegen den Míssbrauch von Werkverträgen verstärken"; Antrag des Landes Niedersachsen gemäß $ 36 Absatz 2 GO BR; Drucksache 87/15 Die Vorlage wurde an die Ausschüsse zur Beratung überwiesen. Mit freundlichen Grüßen r*û,Å Dr. Fritz Jaeckel Seíte 6 von 6 2015-04-13T11:10:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes