SACHSISCHE
STAATSKANZLEì

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Wilke (AfD)
Drs.-Nr.: 6111220
Thema: Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts zum

Rundfunkbeitrag

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Das Bundesverfassungsgericht hatte u. a. an alle Landesregierungen
einen Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag gesandt, der bis zum
31.10.2017 beantwortet werden sollte (siehe auch Kleine Anfrage
06/10955)."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie lauten die Antworten der Sächsischen Staatsregierung?

Frage 2: Wurden diese Antworten mit anderen Landesregierungen
abgestimmt und wenn ja, in welcher Form?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

lm Rahmen einer vom Bundesverfassungsgericht gewährten
Fristverlängerung hat der von den Ländern gemeinsam bestellte
Prozessvertreter, Herr Prof. Dr. Dörr, zu den Fragen im Namen der Länder
eine abgestimmte Stellungnahme mit Schriftsatz vom 15.11.2017
abgegeben.

Freistaat
SACHSEN

Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-1051t1/3039-
20171109520

Dresden,
2017

4 Dezember

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschrift:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

.. SO GEHT
sAcHsrscH

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Der Schriftsatz von Herrn Prof. Dr. Dörr zum Bundesverfassungsgericht ist dieser
Antwort als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Jaeckel

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		2017-12-04T14:50:45+0100
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