STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrö Schollbach,
Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11231
Thema: Kommunale Haushalte 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage:
Welche kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum 31. Oktober 2017
der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde keine beschlossene
Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt?

Die im Folgenden benannten kreisangehörigen Gemeinden haben bis zum
31. Oktober 2017 der jeweils zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde noch
keine beschlossene Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vorgelegt:

Erzgebirgskreis
Geyer, Jöhstadt, Raschau-Markersbach, Scheibenberg, Schlettau

Mittelsachsen
Mühlau

Vogtlandkreis
Neustadt

Zwickau
St. Egidien

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/39/10

Dresden, 7. Dezember 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:



Bautzep
Elsterhieide, Oßling, Spreetal

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Mit fueundlichen Grüßen

(/ML kus Ulbig

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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

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		2017-12-07T09:34:52+0100
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