SÄCHSISCHE STAATSKANZLEì SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) Drs.-Nr.: 6111234 Thema: Privates Mittagessen von Stanislaw Tillich und Viktor Orbán am7. November 2017 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Welche Personen nahmen an diesem Essen teil und in welchem Umfangs wurde es von wie vielen Personen der Staatsverwaltung vorbereitet? Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, Péter Szijjártó, Außenminister von Ungarn, Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen von Ungarn ,Dr. Péter Györkös, Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland, Péter Sulányi, Dolmetscher nahmen auf ungarischer Seite an dem Essen teil, eingeladen vom Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen. Hinzu kommt der ungarische Arbeitsstab, der begleitete. Auf Einladung des Ministerpräsidenten nahmen auf politischer Ebene zahlengleich mit der ungarischen Seite teil: Dr. Matthias Rößler MdL, Präsident des Sächsischen Landtags, Vorsitzender des Kuratoriums Forum Mitteleuropa und Träger des Ungarischen Verdienstordens Frank Kupfer MdL, Fraktionsvorsitzender CDU im Sächsischen Landtag und als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 36 (Nordsachsen 3) die Reg ion Torgau als,,pol itisches Zentrum der Reformation" vertretend. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1 051i 1/3050- 2017t109910 DresOen, y' Dezember 2017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT SACHSTSCH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Arnold Vaatz MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe, Träger des Ungarischen Verdienstordens. Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Sachsen fand im Bundestagswahlkreis von Arnold Vaatz statt. Drei Mitarbeiter haben dazu an einer zweistündigen Vorbesprechung mit einer ungarischen Vorabdelegation teilgenommen. Ein Mitarbeiter war ca. drei Stunden mit den inhaltlichen und protokollarischen Vorbereitungen beschäftigt. Frage 2: Welche Themen wurden bei dem Essen besprochen? lm Fokus des Treffens standen neben der Regierungsbildung in Deutschland die wirtschaftliche, wissenschaftliche sowie europäische Zusammenarbeit, die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Sachsen und Ungarn sowie die Bezüge zum Reformationsjubiläum. Frage 3: Mit wie vielen Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen wurde der Besuch Orbans und das Treffen über welchen Zeitraum abgesichert? Anlässlich des Aufenthaltes des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Freistaat Sachsen waren am7. November 2017 in der Zeit von 10:00 bis 14:30 Uhr insgesamt 42 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Dresden und sieben Polizeibedienstete des Landeskriminalamtes Sachsen im Einsatzgeschehen involviert. Frage 4: Welche Kosten entstanden Polizeibediensteten sowie Vorbereitungsmaßnahmen? Sachsen für den Einsatz der sonstigen Sicherheits- und dem für Freistaat welche Die polizeilichen Einsatzmaßnahmen wurden mit Kräften und Mitteln des Freistaates Sachsen durchgeführt. lm Zusammenhang mit Einsätzen sächsischer Einsatzkräfte wird keine Aufschlüsselung von Kosten vorgenommen. Frage 5: Wer hat die Kosten des Mittagessens in welcher Höhe übernommen? Soweit es aus einem Haushaltstitel beglichen wurde, aus welchem? Das Mittagessen für die politische Delegation und den ungarischen Arbeitsstab kostete 1998,40 EUR und wurden aus dem Titel ,,Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" beglichen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Ja Seite 2 von 2 .9..{. 2017-12-08T09:33:17+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes