SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Rico Gebhardt (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6111238 Thema: Anlass und Umstände des als "Privattermin" deklarierten Treffens des Sächsischen Ministerpräsidenten Tillich mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán amT. November 2017 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann und aus welchem Anlass ist dieses als ,,Privattermin,, deklarierte Treffen des sächsischen Ministerpräsident Tillich und des ungarischen Premierministers viktor orbán durch welche konkrete stelle im Bereich der staatsregierung geplant und vorbereitet worden? Am 14. September 2019 wurde das Protokoll der Sächsischen Staatskanzlei von der Botschaft von Ungarn telefonisch informiert, dass Ministerpräsident Orbán im Rahmen seines Deutschlandbesuches anlässlich des Reformationsjubiläums auch nach Dresden reisen und den Besuch von Ministerpräsident Tillich in Ungarn im Oktober 2016 enruidern möchte. lm Mittelpunkt des Treffens sollten die Regierungsbildung in Deutschland sowie die Themen der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen sowie europäischen Zusammenarbeit, die historisch gewachsenen Beziehungen zwischen Sachsen und ungarn sowie die Bezüge zum Reformationsjubiläum stehen. Frage 2= Zu welchem Zeitpunkt und durch wen wurden die in Medienberichterstattungen genannten Personen mit GDU-Parteibuch sowie weitere, noch nicht genannte Personen auf sächsischer seite zu dem,,Privattermin" eingeladen? Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t1/3053- 20171109525 Dresden 7 Dezember 2017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 3 www.sachsen.de SÄcHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Am 14. September 2019 teilte der Chef des Protokolls dem Büro des Präsidenten des Sächsischen Landtags, der den Ministerpräsidenten auf der Reise nach Ungarn im Oktober 2016 begleitete und der Vorsitzender des Kuratoriums Mitteleuropa ist, den avisierten Termin mit. Die Einladungen zum Mittagessen selbst erfolgten sehr zeitnah zum Termin durch das Büro des Ministerpräsidenten telefonisch, da die ungarische Seite kurzfristig ihr Programm im Freistaat Sachsen bestätigte und statt der vorgeschlagenen umfangreichen Termine und Begegnungen nur um ein Mittagessen im kleinen Kreis bat. Den protokollarischen Regeln folgend, wurde eine zur ungarischen Seite zahlengleiche sächsische Delegation eingeladen. Auf ungarischer Seite nahmen vier Gäste am Essen teil, auf der Seite der Gastgeber ebenfalls. Weitere sächsische Gäste waren nicht eingeladen. Frage 3: Von wem oder zu Lasten welches konkreten Finanzierungsträgers oder welcher konkreten Haushaltsstelle wurden die Aufwendungen und Kosten des ,,Privattermins" mit gemeinsamen Mittagessen finanziert und die jeweiligen Dienstleistu ngen beauft ragt? Die Dienstleistungen wurden durch das Protokoll der Sächsischen Staatskanzlei beauftragt. Die Kosten wurden aus dem für diesen Zweck im Einzelplan 02 vorgesehenen Titel ,,Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" finanziert. Frage 4: welche konkreten organisatorische, personellen und sächlichen Unterstützungsleistungen sowie welche konkreten Dienstleistungen zur Vorbereitung und Durchführung des ,,Privattermins" wurden von der Staatsregierung, der Staatskanzlei, der Staatsministerien und der diesen nachgeordneten Behörden auf wessen Veranlassung zur Verfügung gestellt oder bei Dritten beauftragt? Die Vorbereitung (Planung und Vorausreise, inhaltliche Zuarbeit) sowie Begleitung des Termins erfolgte durch Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei, die Schutzund Sicherheitsmaßnahmen durch die sächsische Polizei. Die Beflaggung im Saal und der Eintrag im Gästebuch des Freistaates Sachsen wurden bei entsprechenden Dienstleistern durch das Protokoll der Sächsischen Staatskanzlei beauftragt. Das Mittagessen für die Delegationen und den ungarischen Arbeitsstab wurde beim Restaurant beauftragt. Seite 2 von 3 SACHSISCHË STAATSKANZLEI l# FreistaatSACHSEN Frage 5: Wie viele Bedienstete und Mitarbeiter*innen der Staatsregierung, der Staatskanzlei oder anderer Bereiche der Staatsregierung und der diesen nachgeordneten Behörden und wie viele Polizeibedienstete kamen bei der Vorbereitung, für die Dauer des Termins und dessen Nachbereitung zum Einsatz? Drei Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei haben an einer zweistündigen Vorbesprechung mit einer ungarischen Vorabdelegation teilgenommen. Ein Mitarbeiter war ca. drei Stunden mit den inhaltlichen und protokollarischen Vorbereitungen beschäft igt. Beim Termin selbst waren fünf Mitarbeiter der Sächsischen Staatskanzlei anwesend. Anlässlich Besuches waren insgesamt 42 Polizeibedienstete der Polizeidirektion Dresden und sieben Polizeibedienstete des Landeskriminalamtes Sachsen im Einsatzgeschehen involviert. Mit freundlichen Grüßen ¿^j..< Dr. Fritz Seite 3 von 3 2017-12-08T09:34:39+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes