SACHSISCHE STAATSKANZLEI SÄcHsIscHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke (GRUNE) Drs.-Nr.: 6111240 Thema: Mittagessen von Ministerpräsident Tillich und weiterer CDU- Politiker mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: das Treffen mit früheren Tillich mit Ministerpräsident Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-'t 051 I 1 I 305 4- 20171110207 Dresden, 2017 ) Dezember Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächs¡sche Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Frage l: ln welchem Begegnungen Orbán? Zusammenhang steht von Ministerpräsident ln seiner Amtszeit als Bundesratspräsident reiste Ministerpräsident Tillich 2016 zum 60. Jahrestag des Volksaufstandes nach Ungarn. Der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten in Sachsen entstand auf Anfrage der ungarischen Botschaft in Anknüpfung an diese Reise. Frage 2: Mit welchen Aktivitäten hat die Sächsische Staatskanzlei oder andere der Staatsregierung unterstehende Behörden an der Organisation und Durchführung des Treffens mitgewirkt (Terminabsprache m¡t der ungarischen Regierung, inhaltliche Vorbereitung, Zusammenstellung der Teilnehmerliste, Einladung von Teilnehmern, Logistik, Bezahlung usw.?) Die gesamte Vorbereitung und Durchführung des Termins erfolgte durch die Sächsische Staatskanzlei, in Sicherheitsfragen in Zusammenarbeit mit der sächsischen Polizei. Frage 3: Welche Persönlichkeiten wurden von wem zum Essen auf SchlossEckberg am 7. November 2017 eingeladen? .. SO GEHT SACHSISCH Seite 1 von 2 www.sâchsen.de SACHSìSCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, Péter Szijjártó, Außenminister von Ungarn, Zoltán Balog, Minister für Humanressourcen von Ungarn , Dr. Péter Györkös, Botschafter von Ungarn in der Bundesrepublik Deutschland, Péter Sulányi, Dolmetscher nahmen von ungarischer Seite an dem Essen teil. Dr. Matthias Rößler MdL, Präsident des Sächsischen Landtags, Vorsitzender des Ku ratoriums Forum Mitteleuropa, Träger des Ungarischen Verd ienstordens, Frank Kupfer MdL, Fraktionsvorsitzender CDU im Sächsischen Landtag, Arnold Vaatz MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Frage 4: ln welcher Funktion waren die Herren Frank Kupfer und Arnold Vaatz bei dem Essen geladen? Frank Kupfer: Der besondere Kontakt von Herrn Fraktionsvorsitzenden Staatsminister a. D. Frank Kupfer MdL zu Ungarn rührt aus seiner Zeit als Sächsischer Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kolontár-Dammbruch im Oktober 2010 in Westungarn. Er als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis 36(Nordsachsen 3) vertritt mit der Region Torgau das ,,politische Zentrum der Reformation". Arnold Vaatz: Herr Arnold Yaatz hat als ehemaliger Bürgerrechtler langjährige Verbindungen in die Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas. Er ist Mitglied der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und Träger des ungarischen Verdienstordens. Zudem ist er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags für den Dresdner Wahlkreis, in dem sich der ungarische Ministerpräsident aufhielt. Frage 5: ln welcher Weise und welcher Höhe wird die Staatsregierung die Kosten der Veranstaltung der GDU Sachsen in Rechnung stellen? Es handelt sich um die verfassungsgemäße Aufgabe des Ministerpräsidenten, das Land nach außen zu vertreten (Artikel 65), hier gegenüber einem mit großer Mehrheit gewählten Ministerpräsidenten eines EU-Mitgliedstaates. Dafür ist der Haushaltstitel ,,Ausgaben aus Anlass von Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter und Regierungschefs sowie deren Stellvertreter" vorgesehen. Es ist nicht vorgesehen, die Kosten der CDU Sachsen in Rechnung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen? Dr. Fritz Jaeckel Seite 2 von 2 2017-12-08T09:33:58+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes