STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Volkmar Zschocke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11241 Thema: Fördermittel und Genehmigung für neues PlusBus-System im Erzgebirgskreis Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 66-1053/42/30 Dresden, 0 6. Dez. 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Der Technische Ausschuss des Kreistags Erzgebirge empfahl am 9.5.2016, der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) beschloss in seiner Verbandsversammlung am 7.4.2017, ein PlusBus- System mit neuen Leistungsangeboten, welches in zwei Stufen einge¬ führt werden soll. Bereits für den Fahrplanwechsel zum 10.12.2017 wa¬ ren in diesem Rahmen verbesserte Leistungsangebote für die Linien 207/210/415/490 vorgesehen. Auch sollten im Zuge des Vorhabens neue Busse beschafft werden. Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Nach jüngsten Aussagen des Landrates des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, verschiebt sich nun die Einführung des PlusBus-Systems auf das nächste Jahr, weil erstens noch abschließende genehmigungs¬ rechtliche Details mit der Genehmigungsbehörde zur Liniengenehmi¬ gung Chemnitz - Aue - Schwarzenberg/Schneeberg zu klären seien und zweitens durch den Freistaat noch keine Fördermittelzusage für die Beschaffung der PlusBus-Fahrzeuge vorliege." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann wurden in welcher Höhe Fördermittelanträge für die Beschaffung der PlusBus-Fahrzeuge zum Einsatz auf o. g. Li¬ nie eingereicht? Mit Schreiben vom 1, Juni 2017 stellte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) auf Grundlage der Richtlinie-ÖPNV einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 11,8 Mio. € für das Projekt „Fahr¬ zeugbeschaffung 1. Stufe VMS-Plus-Bus-Netz". Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisslraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Hallestelie Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Frage 2: Welche Gründe sprechen aus Sicht der Staatsregierung bisher gegen eine Zusage der Fördermittel? Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 hat die zuständige Bewilligungsbehörde (Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV)) den Antrag aus formellen, förderrechtlichen, bei¬ hilferechtlichen und haushaltsrechtlichen Gründen abgelehnt. Der ZVMS nahm darauf¬ hin mit Schreiben vom 15. September 2017 den in Rede stehenden Antrag zurück. Frage 3: Wann und ggf. unter welchen Bedingungen ist mit einer Fördermittel¬ zusage für die Beschaffung der PlusBus-Fahrzeuge zu rechnen? Ein Förderantrag kann von der zuständigen Bewilligungsbehörde nur dann positiv be¬ schieden werden, wenn der darin enthaltene Fördergegenstand die Fördervorausset¬ zungen erfüllt. Die Bewilligung erfolgt nach der Prüfung des Antrags im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Frage 4: Welche genehmigungsrechtlichen Details sind aus Sicht der Staatsre¬ gierung für die neue PlusBus-Linie Chemnitz - Aue - Schwarzen¬ berg/Schneeberg noch zu klären? Frage 5: Wann ist mit einer Genehmigung dieser Buslinie zu rechnen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5: Für die PlusBus-Linie Chemnitz - Aue - Schwarzenberg/Schneeberg ging beim LASuV am 8. November 2017 ein Antrag zur Erteilung einer Genehmigung ein. Zurzeit läuft in diesem Zusammenhang die Anhörung gemäß § 14 PBefG. Nach Auswertung der An¬ hörungsergebnisse ist die Genehmigung durch die Bewilligungsbehörde möglich. Be¬ züglich des in Rede stehenden Antrags wird von einer Entscheidung im 1. Quartal 2018 ausgegangen. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-12-06T14:21:42+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes