STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg und Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11242 Thema: Hasskriminalität aufgrund sexueller Orientierung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Antwort der Staatsregierung in Drs. 6/9344 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg ist zu lesen: ,Wie viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Gewaltdelikten geworden sind, wird statistisch nicht erfasst.' In der Antwort der Staatsregierung in Drs. 6/10839 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg ist zu lesen: ,Die fragegegenständlichen Hassdelikte werden [...] im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. [...] Insofern lassen sich auf Grundlage des KPMD-PMK auch Aussagen über den Anteil der Gewaltdelikte an den im Themenfeld ,Sexuelle Orientierung' erfassten Fällen treffen.'" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Weshalb wurde in der Antwort zu Drs. 6/9344 mitgeteilt, dass keine Statistiken über Gewaltdelikte aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer geführt werden, obwohl in der Antwort zu Drs. 6/10839 mitgeteilt wurde, dass solche Delikte im KPMD-PMK erfasst werden? Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9344 erfolgte entsprechend der Fragestellung aus dem Blickwinkel der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) (vgl.. Frage 3), auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10839 — ebenfalls entsprechend der Fragestellung —auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Erläuterungen zur Systematik der Fallerfassung auch im Verhältnis zur PKS. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/40/33 Dresden, 8. Dezember 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung der Opfer wurden in Sachsen im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) in den Jahren 2001 bis 2017 registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität, Straftatbestand , Landkreis und Kreisfreie Stadt!) Frage 3: Bei wie vielen der Straftaten aus Frage 2 wurden seitens der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet und wie oft Anklage erhoben bzw. anders erledigt ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität, Straftatbestand, Landkreis und Kreisfreie Stadt, sowie Geschlecht der Opfer und Täter!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: /Auswei ich des beim Landeskriminalamt geführten KPMD-PMK sind mit Stand vom 16. N ember 2017 im Themenfeld „Hasskriminalität", Unterthema „Sexuelle Orientierung " eit 2001 insgesamt 55 entsprechende Straftaten1 registriert worden. In allen Fällen w rd9A Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weitere Einzelheiten sind der Anlage zu entn hmkn. Mit fieupdlichen Grüßen Märkus Ulb.‘ AnlageAnlage 1 Nach den Richtlinien des KPMD-PMK werden Straftaten diesem Themenfeld zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person, wegen ihrer zugeschriebenen oder tatsächlichen sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11242 lfd. Nr. Tatzeit (Datum) Tatort (Landkreis/ Kreisfreie Stadt) Delikt PMK (Phänomenbereich) Geschlecht Ausgang des Verfahrens Opfer Täter 1. 22.01.2001 Leipzig § 249 StGB rechts männlich männlich Urteil, Jugendstrafe in Höhe von 2 Jahren und 5 Monaten (rechtskräftig) 2. 02.08. - 18.08.2004 Görlitz § 86a StGB rechts - - k. A. (Verfahren ausgesondert) 3. 27.09.2005 Chemnitz, Stadt § 130 StGB rechts - - k. A. (Verfahren ausgesondert) 4. 30.08. - 31.08.2006 Chemnitz, Stadt § 130 StGB rechts - - k. A. (Verfahren ausgesondert) 5. 30.08. - 01.09.2006 Chemnitz, Stadt § 130 StGB rechts - - k. A. (Verfahren ausgesondert) 6. 01.01. - 31.12.2006 Chemnitz, Stadt § 131 StGB nicht zuzuordnen - männlich Urteil, Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen (rechtskräftig) 7. 11.09.2008 Zwickau § 130 StGB rechts - männlich Verbindung mit einem anderen Verfahren, dort Urteil,Freiheitsstrafe in Höhe von 4 Monaten (rechtskräftig) 8. 16.11.2008 Görlitz § 130 StGB rechts - männlich Einstellung gem. § 154 Abs. 1 StPO 9. 06.03.2009 Dresden, Stadt § 130 StGB rechts - - k. A. (Verfahren ausgesondert) 10. 20.05.2009 Leipzig, Stadt § 130 StGB rechts - männlich Gerichtliche Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO 11. 07.06.2009 Mittelsachsen § 86a StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelbar 12. 11.08.2009 Dresden, Stadt § 130 StGB rechts - männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand,Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 13. 15.09. - 16.09.2009 Mittelsachsen § 303 StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 14. 09.04.2010 Bautzen § 188 StGB nicht zuzuordnen männlich - k. A. (Verfahren ausgesondert) Seite 1 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11242 lfd. Tatzeit Tatort PMK Geschlecht Nr. (Datum) (Landkreis/ Delikt (Phänomenbereich) Ausgang des VerfahrensKreisfreie Stadt) Opfer Täter 15. 26.07.2010 Leipzig, Stadt § 130 StGB nicht zuzuordnen - - k. A. (Verfahren ausgesondert) 16. 14.10.2010 Bautzen § 185 StGB nicht zuzuordnen - männlich Strafbefehl, Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen (rechtskräftig) 17. 24.02.2012 Meißen § 224 StGB rechts männlich männlich Urteil' Freiheitsstrafe in Höhe von 10 Monaten Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (rechtskräftig) 18. 04.10.2012 Dresden, Stadt § 130 StGB rechts - - Abgabe an eine andere StA (außerhalb Sachsens) 19. 04.10.2012 Leipzig, Stadt § 130 StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 20. 25.11.2012 Leipzig § 303 StGB rechts - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht - ermittelbar 21. 19.05. - 20.05.2013 Bautzen § 303 StGB rechts - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht- ermittelbar 22. 15.12. - 16.12.2013 Zwickau § 130 StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 23. 07.02. - 08.02.2014 Bautzen § 86a StGB rechts männlich - in Bearbeitung (Polizei) 24. 15.03.2014 Chemnitz, Stadt § 111 StGB rechts - männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil angezeigtesVerhalten keinen Straftatbestand erfüllt 25. 17.07.2014 Dresden, Stadt § 185 StGB rechts männlich - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelbar 26. 15.08.2014 Meißen § 241 StGB nicht zuzuordnen männlich männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand,Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 27. 14.10. - 15.10.2014 Bautzen § 86a StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 28. 17.01. - 18.01.2015 Erzgebirgskreis § 86a StGB rechts männlich männlich Strafbefehl, Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen (rechtskräftig) Seite 2 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11242 lfd. Tatzeit Tatort PMK Geschlecht Nr. (Datum) (Landkreis/ Delikt (Phänomenbereich) Ausgang des VerfahrensKreisfreie Stadt) Opfer Täter 29. 23.01.2015 Mittelsachsen § 185 StGB rechts männlich männlich Einstellung gem. § 45 Abs. 2 JGG (erzieherische Maßnahme) 30. 21.02.2015 Zwickau § 224 StGB rechts männlich männlich Anklage vor dem Strafrichter 31. 12.03.2015 Leipzig § 187 StGB rechts männlich - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 32. 30.03. - 31.03.2015 Mittelsachsen § 241 StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelbar 33. 01.05. - 12.05.2015 Görlitz § 130 StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 34. 28.05.2015 Erzgebirgskreis § 130 StGB rechts - männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand,Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 35. 13.07.2015 Chemnitz, Stadt § 130 StGB rechts - männlich Urteil, Jugendstrafe in Höhe von 3 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (rechtskräftig) 36. 14.07.2015 Erzgebirgskreis § 130 StGB rechts - Strafbefehl, Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzenmännlich (rechtskräftig) 37. 17.07.2015 Sächs. Schweiz- § 130 StGB rechts - männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand,Osterzgebirge Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 38. 22.07.2015 Bautzen § 130 StGB rechts männlich männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand,Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 39. 03.08.2015 Nordsachsen § 86a StGB rechts - männlich Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 JGG 40. 19.08.2015 Nordsachsen § 186 StGB nicht zuzuordnen - männlich Abgabe an eine andere StA (außerhalb Sachsens) 41. 01.09.2015 Dresden, Stadt § 86a StGB . rechts männlich männlich Strafbefehl, Freiheitsstrafe in Höhe von 4 Monaten, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung (rechtskräftig) 42. 28.09.2015 Sächs. Schweiz- § 130 StGB rechts - männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil angezeigtesOsterzgebirge Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt Seite 3 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/11242 lfd. Tatzeit Tatort PMK Geschlecht Nr. (Datum) (Landkreis/ Delikt (Phänomenbereich) Ausgang des VerfahrensKreisfreie Stadt) Opfer Täter 43. 12.10.2015 Dresden, Stadt § 185 StGB nicht zuzuordnen - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 44. 24.03. - 30.03.2016 Sächs. Schweiz- § 303 StGB nicht zuzuordnen - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtOsterzgebirge ermittelbar 45. 26.05.2016 Chemnitz, Stadt § 241 StGB Ausländer männlich männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 46. 16.07.2016 Leipzig, Stadt § 130 StGB rechts - männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand,Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar _ 47. 01.08.2016 Leipzig § 86a StGB rechts - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht ermittelbar 48. 18.10.2016 Dresden, Stadt § 130 StGB rechts männlich männlich Einstellung gemäß § 45 Abs. 2 JGG (erzieherischeMaßnahme) 49. 31.10.2016 Mittelsachsen § 130 StGB nicht zuzuordnen - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nichtermittelbar 50. 24.11.2016 Leipzig, Stadt § 185 StGB nicht zuzuordnen weiblich männlich Einstellung nach § 153a Abs. 1 StPO gegen Zahlung einesGeldbetrages 51. 01.04.2017 Chemnitz, Stadt § 130 StGB rechts weiblich männlich Strafbefehl, Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen(rechtskräftig) 52. 10.05.2017 Bautzen § 185 StGB rechts männlich männlich Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Verfahrenshindernis 53. 18.05.2017 Dresden, Stadt § 86a StGB rechts männlich männlich Anklage vor dem Jugendrichter 54. 08.07.2017 Sächs. Schweiz- § 242 StGB nicht zuzuordnen - - Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, weil Täter nicht Osterzgebirge ermittelbar 55. 17.07.2017 Leipzig, Stadt § 86a StGB rechts - - anhängig (Justiz) Seite 4 von 4 2017-12-08T14:32:44+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes