STÄÄTSTVI1N1STER11JM DES INNERN
Freistaat
Hl SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
LS-0141.51/7554 Dresden, Zf. März 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1127
Thema: Kontakt der Sächsischen Staatsregierung zu Vertretern von „Pegida“, Nachfrage zu Drs. 6/857 und 6/879
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 26. Januar 2015 traf sich der Staatsminister des Innern mit Vertretern der ,Pegida'. Auf die Frage 3 zur KlAnfr, Drs. 6/857, wann die Durchführung dieses Treffens durch die hieran Beteiligten vereinbart wurde, antwortete der Staatsminister des Innern: ,Die Terminabstimmung erfolgte in der 4. KW.‘ Auf die Frage 1 zur KlAnfr, Drs. 6/879, seit welchem Zeitpunkt Kontakte zwischen ,Pegida1 und der Sächsischen Staatsregierung bestanden und von welcher Seite die Kontaktaufnahme ausging, wurde lediglich auf die vorgenannte KlAnfr verwiesen. Die Fragestellerin zieht den Zeitpunkt der Terminabstimmung auch nicht in Zweifel und begehrt darüber hinaus keine Auskunft zum Verhalten einzelner Beschäftigter. Die Fragestellerin geht jedoch entgegen der bisherigen Beantwortung der beiden in Bezug genommenen KlAnfr davon aus, dass der Zeitpunkt der erstmaligen Kontaktaufnahme (und möglicher Folgekontakte), der Zeitpunkt der Planung eines Treffens sowie der Zeitpunkt der gemeinsamen Terminvereinbarung nicht notwendig zusammenfallen.“
Vorbemerkung:
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Die Annahme der Fragestellerin über nicht zusammenfallende Zeitpunkte der erstmaligen Kontaktaufnahme (und möglicher Folgekontakte), der Planung eines Treffens sowie der gemeinsamen Terminvereinbarung trifft nicht
zu.
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Telefon +49 351 564-0 Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STÄATSTVIIIMISTEKIUTVI
des mmm
Freistaat
SACH SEM
Frage 1:
Zu welchem konkreten Zeitpunkt, auf welchem Kommunikationsweg, auf Initiative welcher Seite und ggf. auf wessen Vermittlung kam es erstmals zu einer Kontaktaufnahme zwischen SMI und Vertretern des „Pegida“-Organisationskreises?
Frage 2:
Zu welchem konkreten Zeitpunkt der Kommunikation zwischen SMI und „Pegida“ wurde erstmals die Durchführung eines Treffens zwischen Vertretern des SMI und „Pegida“ avisiert?
Zu welchem konkreten Zeitpunkt der Kommunikation zwischen SMI und „Pegida“ wurde durch welche der beteiligten Seiten hinsichtlich der avisierten Durchführung eines Treffens erstmals die Beteiligung des Staatsministers des Innern erwogen?
Frage 4:
Zu welchem konkreten Zeitpunkt der Kommunikation zwischen SMI und „Pegida“ wurde hinsichtlich der avisierten Durchführung eines Treffens erstmals ein Termin vereinbart?
Frage 5:
Welche weitere Kommunikation bestand zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt nach dem 26. Januar 2015 zwischen SMI und „Pegida“ (Personenkreis um Herrn Bachmann) bzw. Spaltprodukten (Personenkreis um Frau Oertel)?
Zus^nmenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5:
.	/ird verwiesen.
Frage 3:
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