SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 | 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 
 

 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion 

Drs.-Nr.: 6/11288 

Thema:  Förderung von Stellen, die Flüchtlinge in Sachsen beraten  
Nachfrage zu Drs. 6/10534 

Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
 

„Laut Drs. 6/10534 werden Flüchtlinge, die sich gegen die Ablehnung
 eines Asylantrages oder eines Antrages auf Gewährung von 
subsidiärem Schutz richten, vom Sächsischen Flüchtlingsrat e.V.; 
Refugee Law Clinics Dresden und Leipzig; Diakonie, Migrationsberatung
; Ausländerrat Dresden e.V.; Pro Asyl; Kirchengemeinden; 
Deutsches Rotes Kreuz, Migrationsberatung; Internationale Gesellschaft
 für Menschenrechte; Caritas, Ausländerberatung; Opferberatung
 der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie
 Sachsen e.V. (RAA Opferberatung); AG In-und Ausländer 
e.V. (AGIUA); Vereinigung der ausländischen Bürger im Freistaat 
Sachsen e.V.; Bon Courage e.V. und Help e.V. Aue beraten.“ 
 
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Der Antwort ist folgende Ausführung vorangestellt: 
 
Die Kleine Anfrage bezieht sich in Form einer Nachfrage auf die Drs. 
6/10534. Weiterhin wird in der vorangestellten Ausführung zu der hiesigen 
Kleinen Anfrage die Antwort der Staatsregierung zur Frage 1 der Drs. 
6/10534 inhaltlich wiedergegeben. 
 
Vor diesem Hintergrund versteht die Staatsregierung die vorliegende Frage 
und beantwortet sie mit Blick auf Projekte, deren Ziel die Beratung von 
Flüchtlingen hinsichtlich der behördlichen oder gerichtlichen Verfahren ist, 
die sich gegen die Ablehnung eines Asylantrages oder eines Antrages auf 
Gewährung von subsidiärem Schutz wenden wollen. 
 
 

Die Staatsministerin 
für Gleichstellung und 
Integration 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-54905 
Telefax +49 351 564-54909 
 

Ihr Zeichen 
 
 
Ihre Nachricht vom 
 
 
Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
DF-0141.51-17/928 
 
Dresden, 
15. Dezember 2017 
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hausanschrift: 

Sächsisches Staatsministerium 

für Soziales und Verbraucherschutz
 

Albertstraße 10 

01097 Dresden 

 

Besucheradresse: 

Bautzner Straße 19a 

01099 Dresden 

 

www.sms.sachsen.de 



 
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Frage: 

 
In welcher Höhe und für welche Projekte wurden die in der Antwort zu 
Drs.6/10534 aufgeführten Vereine und Organisationen mittelbar oder unmittelbar
 vom Freistaat Sachsen in den Jahren 2014 bis 2017 gefördert? (Bitte 
aufschlüsseln nach ggf. gefördertem Verein oder Organisation, Jahr der Förderung
 sowie Höhe und konkretes Projekt) 
 
Keine der in der Antwort zur Frage 1 der Drs. 6/10534 aufgeführten Vereine und Organisationen
 haben vom Freistaat Sachsen für den genannten Zeitraum projektbezogenen
 Zuwendungen für die eigenständige Beratung von Flüchtlingen erhalten, die sich 
gegen die Ablehnung eines Asylantrages oder eines Antrages auf Gewährung von 
subsidiärem Schutz wenden wollen. Bei den vom Freistaat geförderten Projekten handelt
 es sich vielmehr um Verweisberatung. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Petra Köpping 
 
 
 
 


		2017-12-15T11:34:52+0100
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes