STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIM Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr,: 6/11290 Thema: Aktuelle Situation der sächsischen Arbeitsschutzverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/12/38 Dresden, 1 Dez, 2017 „Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Antworten des Staatsmi¬ nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die kleine Anfrage „Aktueller Stand Aufgaben- und Personalkonzept der sächsischen Ar¬ beitsschutzverwaltung" (Drs. 6/4387) vom März 2016, worin mit Verweis auf den zum damaligen Zeitpunkt noch ausstehenden Abschlussbe¬ richt der „Kommission zur Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung" mitgeteilt wurde, dass eine sachgerechte Beantwor¬ tung der Fragen zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war. Dieser Bericht liegt nun seit anderthalb Jahren vor. Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamlllc Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Ergebnissen gelangte die Landesdirektion zwi¬ schenzeitlich bei der Erstellung eines Konzeptentwurfes über die quantitative und qualitative Aufgabenwahrnehmung in der Abteilung 5 Arbeitsschutzverwaltung insbesondere vor dem Hintergrund der bereits geplanten Stellenreduktion? Frage 2: Welche Schlussfolgerungen zieht die Staatsregierung aus diesen Ergebnissen insbesondere auf die Organisationsstruk¬ tur der Arbeitsschutzverwaltung und deren notwendige per¬ sonelle Untersetzung? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Aufgabenstruktur der Abteilung 5 der Landesdirektion Sachsen (LDS) wurde zum 1. November 2016 geändert. Es wurden sechs standortübergrei¬ fende Referate geschaffen. Seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen; Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung; Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschtüsselle elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat S ACH SEIM Durch die entstandenen Synergieeffekte können Arbeitsspitzen in einzelnen Regionen besser durch Bedienstete des gleichen Referates aus anderen Dienststellen aufgefan¬ gen werden. Um eine umfassende, effiziente und langfristige Wahrnehmung der Aufgaben der Ar¬ beitsschutzbehörden zu gewährleisten, prüft die Staatsregierung die Einrichtung einer Laufbahnausbildung für die Laufbahngruppen 2, 1, und 2. Einstiegsebene in der Fach¬ richtung Naturwissenschaft und Technik mit dem fachlichen Schwerpunkt technischer Verwaltungsdienst im Aufgabenbereich Arbeitsschutzaufsicht in der Verwaltung. Durch haushaltswirtschaftliche Maßnahmen werden insgesamt 49 Stellen in den Jah¬ ren 2017 und 2018 für unbefristete Einstellungen in der Abteilung 5 der LDS zur Verfü¬ gung gestellt. Zum Stand Dezember 2017 sind 26 der 49 Stellen bei der LDS bereits besetzt, weitere acht Ausschreibungsverfahren befinden sich derzeit in Durchführung. Vlit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-12-19T14:24:38+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes