STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Nico Brünler, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11293 Thema: Förderung Leerrohrsysteme für Breitbandverkabelung Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) PKL-1053/67 Dresden, ^ 2. DfiZ, 20 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Landeshauhalt für 2017/18 sind Mittel zur Förderung von Leerrohr¬ systemen für die Breitbandverkabelung eingestellt (Titel 0706/883 02 mit Verweis auf Titel 0706/883 15)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welcher Höhe sind bisher aus dem Haushalt 2017/18 Mittel zur Förderung von Leerrohrsystemen für eine zukünftige Breitbandverkabelung ausgegeben worden? Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllic Frage 2: Die Verlegung von wie vielen Kilometer dieser Leerrohre wur¬ de dabei gefördert? Frage 3: Wie viele Kilometer dieser Leerrohre wurden nach Kenntnis der Staatsregierung bisher insgesamt bzw. ohne finanzielle Förderung des Freistaats verlegt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Titel 0706 883 02 ist im laufenden Doppelhaushalt 2017/2018 als wegfallend gekennzeichnet und demgemäß ohne Finanzmittel ausgestattet. Titel 0706 883 15 ist ein Titel für die Finanzierung der Förderung des kom¬ munalen Straßen- und Brückenbaus. Der Titel enthält im Doppelhaushalt 2017/2018 je ca. 22.711,9 T€. Im Rahmen der Fördermittelgewährung nach der Richtlinie für die Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus (RL-KStB) erfolgt keine separate Ausweisung der Kosten des Anteils Leer¬ rohrverlegung für den Breitbandausbau. Die Kosten für die Verlegung von Leerrohren für die Breitbandversorgung sind systembedingt in den Gesamt¬ seite 1 von 2 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN kosten der geförderten Baumaßnahme mit enthalten. Separate Statistiken zur ausge¬ gebenen Mittelhöhe werden aus vorgenannten Gründen nicht geführt. Frage 4: In welchem Umfang und in welcher Art und Weise weist die Staatsregie¬ rung auf die Möglichkeit der Förderung von Leerrohrsystemen für eine zukünftige Breitbandverkabelung hin? Die Neufassung der Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brü¬ ckenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB) vom 9. Dezember 2015 wurde am 24. Dezember 2015 im Sächsischen Amtsblatt Nr. 52/2015 veröffentlicht. In der Sächsischen Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie fanden mehrere Seminare zur Richtlinie statt. Außerdem steht das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit den drei örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden grundsätzlich beratend zur Seite. Frage 5: Falls bisher keine Mittel zur Förderung von Leerrohrsystemen für eine zukünftige Breitbandverkabelung abgeflossen sind, worin sieht die Staatsregierung die Gründe für die fehlende Nachfrage? Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Zudem liegt für die gesamte Planung und Baudurchführung die Verantwortung alleinig bei dem jeweiligen Vorha¬ benträger, i. d. R. der Stadt, dem Landkreis oder der Gemeinde. Insofern ist für die Staatsregierung nicht nachprüfbar, in welchem Umfang bisher Fördermittel für diesen Zweck abgeflossen sind. Mit freundlichen Grüßen 1 Seite 2 von 2 2017-12-12T15:12:14+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes