Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.:  6/11297 
Thema:  Politische motivierte Kriminalität „gegen Medien“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkung: 
 
Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 basieren auf den beim Landeskriminalamt
 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen
 Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 23. November
 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben 
daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen 
und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Angaben für das 
Jahr 2016 beruhen auf dem Jahresendstand. 
 
Frage 1: 
Wie viele Straftaten wurden in Sachsen seit 2016 zum PMK-Unterthema 
„gegen Medien“ registriert? (Bitte jeweils nach Jahren und nach den 
vier PMK-Phänomenbereichen, PMK-rechts, PMK-links, PMK-
Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)? 
 
Zuordnung zum Themenfeld „gegen Medien“: 
 
Phänomenbereich Anzahl Fälle 2016 
PMK -links- 4 
PMK -rechts- 4 
PMK -Ausländer- - 
PMK -nicht zuzuordnen- 3 

 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
33-1053/41/3 
 
Dresden, 15. Dezember 2017 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
des Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Phänomenbereich Anzahl Fälle 2017
PMK -links- 3
PMK -rechts- 3
PMK -ausländische Ideologie- -
PMK -religiöse Ideologie- -
PMK -nicht zuzuordnen- 1

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine
Anfrage Drs.-Nr. 6/10353 verwiesen.

Frage 2:
Welche der unter Drs. 6/9839 genannten Straftaten wurden unter dem PMK-
Unterthema „gegen Medien" registriert bzw. aus welchen Gründen im Einzelfall

nicht?

Vor dem Jahr 2016 wurden dem Themenfeld „gegen Medien" keine Straftaten zugeordnet
, da dieses Themenfeld erst zum 1. Januar 2016 eingeführt wurde. Die Straftat
vom 19. September 2016 in Dresden wurde nicht dem angefragten Themenfeld zugeordnet
. Dazu wird im Weiteren auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage
 Drs.-Nr. 6/10346, Anlage 1, Nr. 41, verwiesen. Alle übrigen Straftaten aus der
Anlage zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9839 wurden
dem Themenfeld zugeordnet.

Frage 3:
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Zuordnung einer Straftat zum PMK-
Unterthema „gegen Medien" in Sachsen vorgenommen?

Für Je e üordnung zum Themenfeld „gegen Medien" muss die Tathandlung/Tatmotiv
 tio des Täters erkennen lassen, dass ein zielgerichtetes Handeln gegen die
Pres & edlen oder deren Vertreter beabsichtigt war.

Mit fleu
A I L.

dlichen Grüßen

Mäikus Ulbig

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	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes