STAATSMINISTERFUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/11319
Thema: Wohnobjekt von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg" in Plauen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In Plauen befindet sich ein von Mitgliedern der Partei ,Der III. Weg'

bewohntes Objekt. (siehe Drs.-Nr: 6/6532, S. 276)."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „rechte Szene
". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in
der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-
Nr. 5/4956 verwiesen.

Frage 1:
Besteht das Objekt noch immer, wenn ja, wie viele Personen sind dort
wohnhaft?

Der Staatsregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass in dem
Objekt derzeit Personen mit Bezug zur Partei „Der III. Weg" wohnhaft sind.

Frage 2:
Wer ist Eigentümer des Objekts?

Eigentümer des Objekts ist eine Immobilienfirma.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3177

Dresden, 15. Dezember 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Wird das Objekt über Wohnzwecke hinaus von der rechten Szene genutzt?

Der etaatAregierungliegen keine Informationen darüber vor, dass das Objekt derzeit
für rOdbht§lextremistische Aktivitäten genutzt wird.

Mitffiteuddlichen Grüßen

-
Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-12-18T15:28:49+0100
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