Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, Drs.-Nr.: 6/11325 STAATSMlNlSTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UNO VERKEHR Thema: Breitbandausbau in Sachsen - Stand Beantragung Fördermittel Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche sächsischen Kommunen haben selbst Fördermittelanträge an Bund/Land für den Breitbandausbau in ihren Kommunen gestellt und wie ist hier jeweils der Bearbeitungsstand? Die Fragestellung wird so verstanden, dass sie sich ausschließlich auf Anträge zur Investitionsförderung nach den Förderrichtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den dazu korrespondierenden Teil C der Förderrichtlinie DiOS des SMWA bezieht. Es wurden insgesamt 152 Anträge nach diesem Bundesprogramm gestellt, das vom Freistaat Sachsen kofinanziert wird. Bereits bewilligt wurden davon 95 Anträge. Die Anträge wurden von einzelnen Gemeinden, kreisfreien Städten , Landkreisen, Verwaltungsgemeinschaften oder sonstigen Kooperationen gestellt und betreffen die folgenden sächsischen Kommunen: Altenberg, Amtsberg, Arnsdorf, Arzberg, AuerbachNogtl., Augustusburg, Bad Düben, Bad Elster, Bad Muskau, Bad Schandau, Bautzen, Beilrode, Belgern-Schildau, Bernsdorf, Bernsdorf, Bernstadt a. d. Eigen, Bertsdorf- Hörnitz, Bischofswerda, Boxberg/O.L., Brand-Erbisdorf, Breitenbrunn /Erzgeb., Burkau, Gallenberg, Cavertitz, Chemnitz (mit 2 Anträgen) , Crostwitz, Dahlen, Delitzsch, Demitz-Thumitz, Deutschneudorf, Dippoldiswalde , Doberschau-Gaußig, Doberschütz, Dommitzsch, Dorfhain, Drebach, Dreiheide, Ebersbach-Neugersdorf, Ehrenfriedersdorf, Eilenburg, Ellefeld, Elsnig, Elsterberg, Elsterheide, Elstra, Eppendorf, FalkensteinNogtl., Flöha, Frankenthal, Freiberg, Gablenz, Geringswalde, Glashütte, Glauchau, Göda, Gornau/Erzgeb., Großdubrau, Großenhain, Großharthau, Großolbersdorf, Großpostwitz/O.L., Großröhrsdorf, Großrückerswalde, Hähnichen, Hainewalde , Hainichen, Hartenstein, Haselbachtal, Heidenau, Heidersdorf, Heinsdorfergrund , Herrnhut, Hochkirch, Hohendubrau, Hohenstein-Ernstthal, Seite 1 von 4 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 42-4155/5/1 Dresden, 2 1. DEZ. 2017 , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllle Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSM1N1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Horka, Hoyerswerda, Jesewitz, Käbschütztal, Kamenz, Klingenthal, Kodersdorf, Königsbrück , Königswartha, Kottmar, Krauschwitz, Kreba-Neudorf, Krostitz, Kubschütztal, Lampertswalde, Langenweißbach, Laußig, Laußnitz, Lauta, Lengenfeld , Leubsdorf, Leutersdorf, Lichtenau, Lichtenberg, Lichtenberg/Erzgeb., Lichtentanne, Liebschützberg , Limbach-Oberfrohna, Löbau, Löbnitz, Lohsa, Lugau/Erzgeb. , Maisehwitz, Marienberg , Markneukirchen, Meißen, Mittelherwigsdorf, Mockrehna, Moritzburg, Mücka, Mügeln, Mühlental, Muldenhammer, Mülsen, Naundorf, Nebelschütz, Neißeaue, Neschwitz , Netzschkau, Neuensalz, Neukirch, Neukirch/Lausitz, Neukirchen/Erzgeb. , Neumark, NeustadtNogtl., Niesky, Obergurig, Oderwitz, Oederan, OelsnitzNogtl. , Ohorn, Olbernhau, Olbersdorf, Oppach, Oschatz, Oßling, Ostritz, Ottendorf-Okrilla , Oybin, Panschwitz-Kuckau, Pausa-Mühltroff, Plauen, Pockau-Lengefeld , Pöhl , Pulsnitz, Puschwitz, Quitzdorf am See, Räckelwitz, Rackwitz, Radeberg , Radeburg , Radibor, Ralbitz-Rosenthal, Rammenau, Reichenbach im Vogtland, Reichenbach/O.L., Reinhardtsdorf -Schöna, Riesa, Rietschen, Rochlitz, Rodewisch, Rosenbach , Rosenbach Nogtl., Rothenburg/O.L., Sayda, Schirgiswalde-Kirschau, Schmölln-Putzkau , Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, SchöneckNogtl., Schönfeld, Schönteichen , Schönwölkau, Schöpstal, Schwepnitz, Seelitz, Sehmatal, Seiffen/Erzgeb. , Sohland a. d. Spree, Spreetal, Stauchitz, Steina, Steinberg, Steinigtwolmsdorf, Taucha, Thiendorf, Torgau, Trebsen/Mulde, Treuen, Trossin, Vierkirchen, Wachau, Waldhufen , Wechselburg , Weißenberg, Weißkeißel , Weißwasser/O.L., Wermsdorf, Wiedemar, Wilsdruff, Wilthen, Wittichenau, Wolkenstein, Zettlitz, Zittau, Zschepplin , Zwickau. Weitere 57 Anträge - aus dem fünften Aufruf zum Bundesprogramm - wurden bisher noch nicht bewilligt. Dies sind Anträge für die folgenden sächsischen Kommunen: Bennewitz, Frankenberg/Sa., Dorfchemnitz, Frauenstein, Großweitzschen, Käbschütztal , Neuhausen/Erzgeb., Dresden, Ebersbach, Rechenberg-Bienenmühle , Zschaitz- Ottewig, Geithain, Groß Düben, Crimmitschau, Dennheritz, Halsbrücke, Hartha, Hartmannsdorf b. Kirchberg , Hirschfeld, Diera-Zehren, Jahnsdorf/Erzgeb., Dohna, Kirchberg , Klingenberg, Leipzig , Lichtenstein/Sa., Lommatzsch, Lossatal, Markkleeberg, Meerane, Mittweida, Großhartmannsdorf, Hirschstein, Neusalza-Spremberg , Neustadt i. Sa., Niederau, Niederwiesa, Ostrau, Penig, Priestewitz, Rathen, Müglitztal, Reinsberg , Roßwein, Schleife, Schneeberg, Strehla, Schwarzenberg/Erzgeb. , Seifhennersdorf , Bobritzsch-Hilbersdorf, Stützengrün, Thallwitz, Trebendorf, Wurzen , Schönheide, Zschorlau Frage 2: Welche sächsischen Kommunen haben keine Fördermittelanträge gemäß Frage 1 gestellt bzw. diese zurück gezogen und aus welchem Grund? Dies sind die nicht in der Antwort zu Frage 1 angeführten sächsischen Gemeinden , Städte und Landkreise. Aus welchen konkreten Gründen bisher keine Antragstellung erfolgt ist oder in Einzelfällen auch Anträge nicht weiter verfolgt werden , entzieht sich in der Regel einer konkreten Kenntnis der Staatsregierung. Derartige Entscheidungen sind Ausfluss der kommunalen Selbstverwaltung. Die Antwort kann demgemäß nur von der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft erfragt werden. Bei 64 Gemeinden sind - nur beispielhaft erwähnt - Aussagen bekannt, dass sie den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen als Bedarf deckend betrachten. Seite 2 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR W1RTSCHAFT ARBE1T UND VERKEHR Frage 3: Welche sächsischen Kommunen haben einen positiven Fördermittelbescheid vom Bund bzw. dem Land Sachsen erhalten und welche Eigenmittel (Angabe in Prozent und Euro) haben die jeweiligen Kommunen diesbezüglich noch aufzubringen (bitte Datum der Antragstellung sowie Datum der Fördermittelzusage mit benennen)? Zur Beantwortung wird auf die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) veröffentlichten Angaben je Förderaufruf (vgl. nachstehende Links zur Homepage des BMVI) und die in der Antwort zu Frage 1 bereits angeführten Gemeinden verwiesen. Prozentual werden Bund und Freistaat Sachsen grundsätzlich eine Förderung in Höhe von 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährleisten. Damit verbleibt ein Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 10 Prozent. Der sich daraus ergebende Betrag an Eigenmitteln der kommunalen Projektträger lässt sich zu jedem Antrag aus der Angabe der je Antrag bezifferten Investitionssumme berechnen. Die in der Anlage beigefügte Tabelle mit der Angabe der Bescheiddaten bei Bund und Freistaat Sachsen wird ebenso in Bezug genommen. Hinzuweisen ist darauf, dass die einzelnen Anträge, wie schon in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, in der Regel mehrere Gemeinden betreffen. Die Landkreise haben zudem in der Regel ihr Kreisgebiet in mehrere Projektteile aufgeteilt. Die Antrags- und Bewilligungsdaten sind jedoch identisch. Die konkreten Beträge der Förderung ergeben sich erst aus dem Wirtschaftlichkeitsvergleich der in der Ausschreibung einzuholenden Angebote. Die Entscheidung über das wirtschaftlichste Angebot bleibt der jeweiligen kommunalen Gebietskörperschaft überlassen. Erst dann ist bezifferbar, welchen Eigenanteil die jeweilige kommunale Gebietskörperschaft im Sinne der Frage aufzubringen haben wird. Insoweit sind also ebenfalls der Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung und der Verweis auf die Möglichkeit einer Abfrage ausschließlich bei der betreffenden Gebietskörperschaft selbst erforderlich. http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderatlas-ersterinfrastrukturaufruf .pdf? blob=publicationFile http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderatlas-zweiterinfrastrukturaufruf .pdf? blob=publicationFile http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderatlas-dritterinfrastrukturaufruf .pdf? blob=publicationFile http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Digitales/foerderatlas-vierterinfrastrukturaufruf .pdf? blob=publicationFile Frage 4: Welche sächsischen Kommunen haben aus welchem Grund einen ablehnenden Fördermittelbescheid erhalten? Nach Erkenntnissen der Staatsregierung haben bislang noch keine sächsischen Kommunen einen Ablehnungsbescheid erhalten. Seite 3 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM FÜR WlRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Frage 5: Welche sächsischen Kommunen werden nach jetzigem Erkenntnisstand bis Ende 2018 eine flächendeckendende Versorgung ihrer Kommune mit Datenraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde erreichen? Die Beantwortung dieser Frage setzt eine Prognose für den eigenwirtschaftlichen Ausbau von in Sachsen tätigen Telekommunikationsunternehmen sowie für Baufortschritte bei den in der Antwort zu Frage 3 benannten Gemeinden, Städten und Landkreisen voraus. Diese Prognose ist allenfalls den jeweils betroffenen einzelnen kommunalen Gebietskörperschaften und den dort tätigen Telekommunikationsunternehmen möglich. Die Staatsverwaltung sieht deshalb von der Bekanntgabe einer Einschätzung ab. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung Anlage Seite 4 von 4 Freistaat SACHSEN . Anlage zu Drs. 6/11325 Tabelle zu Daten der Zuwendungs-Bescheide/ Ergänzu~g zu Frage 3: Antrag Bewilligung Antrag Bewilligung Antragsteller Bund Bund LDS LDS Bad Elster 27.10.16 21.03.17 13.02.2017 17.05.2017 Ebersbach-Neugersdorf 25.10.16 21.03.17 04.05.2017 15.06.2017 Ehrenfriedersdorf 25.10.16 21.03.17 29.03.2017 17.05.2017 Gemeinde Amtsberg 29.01 .16 28.04.16 12.05.2016 04.07.2016 Gemeinde Bernsdorf 24.02.17 10.08.17 18.08.2017 26.09.2017 Gemeinde Breitenbrunn 27.02.17 31 .07.17 22.06.2017 26.09.2017 Gemeinde Deutschneudorf 27.10.16 21 .03.17 31 .03.2017 17.05.2017 Gemeinde Dorfhain 26.10.16 21.03.17 22.03.2017 08.05.2017 Gemeinde Eppendorf 26.02.17 31.07.17 20.03.2017 26.09.2017 Gemeinde Gornau 29.04.16 01.06.16 20.12.2016 11.04.2017 Gemeinde Großolbersdorf 27.10.16 21.03.17 29.03.2017 17.05.2017 Gemeinde Großrückerswalde 27.10.16 21.03~17 04.04.2017 17.05.2017 Gemeinde Heidersdorf 27.10.16 21.03 '. 17 30.03.2017 17.05.2017 Gemeinde Kurort Seiffen 27.10.16 21 .03.17 27.04.2017 17.05.2017 Gemeinde Lampertswalde 27.02.17 31.07.17 21.08.2017 22.09.2017 Gemeinde Langenweißbach 2'8.10.16 21 .03.17 09.01.2017 17.05.2017 Gemeinde Lichtenau 23.02.17 10.08.17 15.08.2017 26.09.2017 Gemeinde Lichtenberg 24.02.17 31.07.17 Gemeinde Lichtentanne 2·5.10.16 21.03.17 09.12.2016 17.05.2017 Gemeinde Mülsen 27.02.17 31.07.17 17.08.2017 26.09.2017 Gemeinde Neukirchen/Erzgeb. 24.02.17 10.08.17 16.08.2017 26.09.2017 Gemeinde Oppach 24.02.17 31 .07.17 03.08.2017 26.09.2017 Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna 24.02.17 03.08.17 24.08.2017 27.09.2017 Gemeinde Schönfeld 27.02.17 31.07.17 21.08.2017 22.09.2017 Gemeinde Sehmatal -> Anm.1 26.10.16 21.03.17 01 .11.2016 17.05.2017 Gemeinde Stauchitz 27.02.17 31.07;17 10.08.2017 22.09.2017 Gemeinde Wechselburg 27.02.17 1 o.oa.:17 21.08.2011 26.09.2017 1 Gemeindeverwaltung Leubsdorf 27.02.17 31.07.17 08.08.2017 26.09.2017 Gemeindeverwaltung Seelitz 27.02.17 10.08.17 31.08.2017 26.09.2017 Gemeindeverwaltung Zettlitz 27.02.17 10.08.17 31.08.2017 26.09.2017 Große Kreisstadt Brand-Erbisdorf 27.02.17 31 .07.17 17.08.2017 26.09.2017 Große Kreisstadt Dippoldiswalde 27.02.17 03.08.17 16.08.2017 27.09.2017 Große Kreisstadt Glauchau 27.02.17 31.07.17 17.08.2017 26.09.2017 Große Kreisstadt Riesa 27.02.17 03.07.17 09.08.2017 22.09.2017 Landkreis Nordsachsen 29.04.16 06.09.16 06.09.2016 13.10.2016 Landratsamt Bautzen 28.04.16 06.09.16 15.09.2016 17.10.2016 Landratsamt Görlitz 27.02.17 27.07.17 23.08.2017 20.10.2017 Landratsamt Vogtlandkreis 27.04.16 06.09.16 21 .06.2016 16.10.2016 Limbach-Oberfrohna 24.02.17 10.08.17 09.03.2017 26.09.2017 Stadt Bad Elster 27.10.16 21.03.17 13.02.2017 17.05.2017 Stadt Chemnitz 27.02.17 27.07:17 17.05.2017 26.09.2017 Stadt Großenhain 24.10.16 21.03,117 23.03.2017 08.05.201 7 Stadt Hartenstein Stadt Heidenau Stadt Oederan Stadt Olbernhau Stadt Rochlitz Stadt Sayda Stadt Wolkenstein 1 Stadtverwaltung Augustusburg Stadtverwaltung Flöha Stadtverwaltung Freiberg Stadtverwaltung Geringswalde Stadtverwaltung Hainichen Stadtverwaltung Hohenstein- Ernstthal Stadtverwaltung Lugau Stadtverwaltung Marienberg Stadtverwaltung Meißen Stadtverwaltung Pockau-Lengefeld Stadtverwaltung Wilsdruff Stadtverwaltung Zwickau Anm. 1: Zuwendungsbescheide inzwischen wegen Eigenausbaus durch TKU widerrufen 28.10.16 24.02.17 24.02.17 27.10.16 27.02.17 27.10.16 27.10.16 27.02.17 24.02.17 25.10.16 27.10.16 24.02.17 24.02.17 28.02.17 27.10.16 27.02.17 27.10.16 27.10.16 26.10.16 28.11.16 03.04.2017 17.05.2017 03.08.17 . 08.08.2017 27.09.2017 31 .07.17 31.08.2017 26.09.2017 21.03.17 . 24.04.2017 17.05.2017 10.08.17 31.08.2017 26.09.2017 21.03.17 07.11.2017 in Bearbeitung 21.03.17 31.03.2017 17.05.2017 31.07.17 04.10.2017 26.09.2017 31.07.17 21.03.17 12.12.2016 17.05.2017 21.03.17 08.03.2017 17.05.2017 31.07.17 22.08.2017 26.09.2017 10.08.17 11 .08.2017 26.09.2017 03.05.17 30.08.2017 26.09.2017 21 .03.17 13.04.2017 17.05.2017 31.07.17 03.08.2017 22.09.2017 21.03.17 06.04.2017 17.05.2017 21.03.17 20.03.2017 08.05.2017 21.03.17 14.12.2016 17.05.2017 1' 2017-12-21T15:05:10+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes