STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Gerd Lippold, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/11335 Thema: Prioritäre Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz (Teil Sachsen) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-4110/45/4 Dresden. 2 1, DSZ. 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Im Juni 2017 wurde von der Staatsregierung Sachsen eine Liste prioritärer Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz erarbeitet, die zahlreiche Maßnahmenvorschläge aus verschiedenen Bereichen umfasst. In der Liste ist u.a. aufgeführt, dass die „chemische Energiespeicherung (z.B. Methanol, Methan - Power to Gas) [...] ein Schwerpunkt der zukünftigen Entwicklung sein [muss]." Auch das Land Brandenburg bereitet laut des „Potenzialatlas Power to Gas" der dena von 2016 eine Förderrichtlinie für Energiespeicher vor, in der Power to Gas einen Schwerpunkt bilden soll. Außerdem wird auch die „Förderung von Vorhaben zur systemischen Erforschung der dezentralen Sektorenkopplung zur nachhaltigen Energieversorgung für Energiespeicher- und Energiewandlungskomponenten für Strom, Wär¬ me und Gas zum Beispiel durch die TU Dresden" aufgeführt. Durch das Projekt „Lausitz - Pilotregion 4.0" soll die Lausitz zudem durch flä¬ chendeckendes Breitband-Festnetz und 5G-Funknetz in eine „digitale Pilotregion mit technologischem Vorsprung vor den Metropolen" ver¬ wandelt werden. In dem der Prioritätenliste zugrundeliegenden Grundsatzpapier - wel¬ ches gemeinsam von den Landesregierungen Brandenburgs und Sachsens erarbeitet wurde - werden außerdem folgende Punkte aufge¬ führt, die in der Projektliste nicht mehr vorkommen: „Unterstützung von Gründerzentren bzw. die Unterstützung von Acceleratoren und Inkubatoren" und „mit einer „Gründungsoffensive Lausitz" [sollen] Un¬ ternehmensgründungen systematisch entwickelt und gefördert sowie ein integriertes Maßnahmenkonzept zur Sicherung ausreichender und geeigneter Fachkräfte [erarbeitet und umgesetzt werden]"." ir Zertifikat seit 2006 auditberufundfamilfe Seite 1 von 4 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7,8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es eine Priorisierung der zahlreichen vorgeschlagenen Maßnah¬ men und wie konkret sieht der Zeitplan für diese aus? (Bitte listen Sie den Stand der einzelnen Maßnahmen zu den in der Prioritätenliste auf¬ geführten Punkten auf.) Frage 4: Warum ist die „Gründungsoffensive Lausitz" in der vorliegenden Priori¬ tätenliste nicht weiter berücksichtigt und welche Maßnahmen plant die Staatsregierung, um Unternehmensgründungen speziell im Rahmen der Strukturentwicklung in der Lausitz zu stärken? (Bitte listen Sie dazu die einzelnen Maßnahmen auf.) Frage 5: Welchen Zeitplan für den Breitbandausbau (Festnetz) und das 5G- Funknetz für das Projekt „Lausitz - Pilotregion 4.0" hat die Staatsregie¬ rung erarbeitet? (Bitte Netzgenau nach Region und Jahr aufschlüsseln.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1, 4 und 5: In der gemeinsamen Sitzung der Kabinette des Landes Brandenburg und des Freistaa¬ tes Sachsen am 13. Juni 2017 wurde ein gemeinsames Grundsatzpapier für die Lausitz beschlossen sowie vereinbart, dieses an die Bundesregierung zu übermitteln, um die Erwartungen der Länder an die Verantwortung des Bundes bei der zukünftigen Gestal¬ tung der Lausitz zu unterstreichen. Zur Veranschaulichung möglicher Ansätze für eine erfolgreiche Begleitung der Strukturentwicklung haben die Länder Themenfelder identi¬ fiziert und erste Projektideen erfasst. Dabei handelt es sich um eine nicht¬ abschließende Aufzählung von Projekten, die vor allem von den Landkreisen und durch andere gesellschaftliche Akteure eingebracht worden sind. Insofern zeigen die Projekte die Bereitschaft und die Fähigkeit der regionalen Akteure, ihre zukünftige Entwicklung zu gestalten und sie sollen der Orientierung in der zukünftigen Diskussion dienen. Das länderübergreifende, durch die Region getragene GRW-Projekt „Zukunftswerkstatt Lausitz - Entwicklung neuer Perspektiven im Rahmen einer länderübergreifenden Re¬ gionalentwicklung in der Lausitz" soll in einem Dialog- und Leitbildprozess vor Ort die Gestaltung der wirtschaftlich wichtigen Strukturen ermöglichen. Daher geht die Staats¬ regierung davon aus, dass auch diese Projekte als erste Ideensammlung in der Zu¬ kunftswerkstatt weiter entwickelt werden und neue hinzukommen. Frage 2: Für welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder Förderinstrumente für die Lausitz im Bereich chemischer Energiespeicherung (wie Power to Gas) laufen mit welchen Schlüsselpartnern Vorbereitungs- und/oder Durchführungsarbeiten mit Unterstützung durch die Staatsregierung? (Bitte einzeln auflisten.) Frage 3: Welche konkreten Förderprogramme und Projekte sind zur systemi¬ schen Erforschung der dezentralen Sektorenkopplung geplant oder umgesetzt und welche anderen lokalen Akteure und Partner als die TU Dresden in diesem Bereich hat die Staatsregierung identifiziert? (Bitte einzeln auflisten.) Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Im Zuständigkeitsbereich des SMWA gibt es verschiedene Förderprogramme, in deren Rahmen Projekte der Energieforschung gefördert werden können. Dazu gehören ins¬ besondere die Programme der Technologieförderung, wie - „FuE Projektförderung" - „Technologietransfer" - „InnoPrämie" - „KETs-Pilotlinien" - „InnoExport" - „InnoTeam" - „Transferassistent" - „HORIZON-Prämie" - „Technologiepolitisch bedeutsame Veranstaltungen" - „Sonstige innovationsunterstützende Maßnahmen" sowie das Programm - „Anwendungsorientierte Forschung an innovativen Energietechniken". Die genannten Programme stehen allen sächsischen Antragstellern offen. Förderfähig sind innovative Vorhaben, unter anderem auch aus dem Bereich der chemischen Energiespeicherung (wie Power-to-Gas) und der dezentralen Sektorenkopplung, sofern sie die jeweiligen Zuwendungsvoraussetzungen erfüllen und genügend Mittel zur Ver¬ fügung stehen. Die genannten Programme werden aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und/oder des Europäischen Sozialfonds (ESF) kofinanziert. Eine Übersicht über geförderte Vorhaben aus diesen Fonds ist unter dem Link http://www.strukturfonds.sachsen.de/qefoerderte-proiekte-in-sachsen.html zu finden. Danach gibt es aktuell keine konkreten Projekte bzw. Maßnahmen aus den Themenbe¬ reichen „Chemische Energiespeicherung" oder „systemische Erforschung der dezentra¬ len Sektorenkopplung", für die im Rahmen der genannten Programme von Antragstellern aus der (sächsischen) Lausitz eine Förderung bewilligt worden ist. Die Erforschung der dezentralen Sektorenkopplung ist ein Teilgebiet der Energiefor¬ schung. Der Freistaat Sachsen verfügt über eine leistungsstarke Energieforschungs¬ infrastruktur. Neben der Technischen Universität Dresden gehören dazu insbesondere die Technische Universität Bergakademie Freiberg, die Technische Universität Chem¬ nitz, die Hochschule Zittau/Görlitz, die Westsächsische Hochschule Zwickau, die Hoch¬ schule Mittweida, die Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig, die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden sowie zahlreiche renommierte außer¬ universitäre Forschungseinrichtungen, wie Institute der Fraunhofer Gesellschaft und der Leibniz-Gesellschaft sowie das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Darüber hinaus gibt es in einen bedeutenden Umfang Forschung und Entwicklung zu Energietechnologien in der sächsischen Industrie. Seite 4 von 4 2017-12-21T10:34:34+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes