STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STÄÄTSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. 6/1134 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 09.03.2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 09.03.2015 fand der siebte .Spaziergang' der Gruppierung leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 09.03.2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 09.03.2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Circa 1.500 Polizeibedienstete waren eingesetzt. Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8,13 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8668 -"7 , Dresden, ;f .März2015 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Dienststelle/Bundesland Einsatzkräfte Nordrhein-Westfalen ca. 120 Thüringen ca. 10 Bundespolizei ca. 480 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen ca. 420 Polizeidirektion Leipzig ca. 330 Polizeiverwaltungsamt ca. 10 Polizeidirektion Zwickau ca. 90 Frage 3: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 09.03.2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fan der „Kategorie C“ und/oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Unter den Teilnehmern der von LEGIDA initiierten Versammlung am 9. März 2015 in Leipzig wurden ca. 15 Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig und dem nicht mehr existenten FC Sachsen Leipzig festgestellt. Diese sind der Kategorie B und C zuzunfechnen. Darüber hinaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit v reimdlichen Grüßen 'A«. Markus Ulbic Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1134 Versammlungen 09.03.2015 Datum der Versammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 05.01.2015 Aufzug Pilgerweg/Superintendent Nikolaikirche, Grimmaische Straße, Augustusplatz, Innenstadtring, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Nikolaikirche abgesagt 06.01.2015 Kundgebung Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof Nikolaikirchhof 200 60 02.02.2015 Aufzug LEG IDA Augustusplatz/Opernseite, Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz/Opernseite Augustusplatz/Opernseite, Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz/Opernseite 2.000 750 03.02.2015 Kundgebung DIE PARTEI Augustusplatz/Opernseite Augustusplatz/Gewandhausseite 3.000 250 - 600 (späterer Zulauf) 26.02.2015 Aufzug Rassismus tötet Körnerstraße, Bernhard-Göring-Straße, Riemannstraße, Bayrischer Platz, Windmühlenstraße, Grünewaldstraße, Roßplatz, Augustusplatz, Georgiring, Willy-Brandt-Platz, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz Körnerstraße, Bernhard-Göring-Straße, Riemannstraße, Bayrischer Platz, Windmühlenstraße, Grünewaldstraße, Roßplatz, Augustusplatz, Georgiring, Willy-Brandt-Platz, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz 150 500 Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1134 Versammlungen 09.03.2015 04.03.2015 Aufzug natürliche Person Roßplatz/Goldschmidtstraße, Georgiring (Außenseite), Hauptbahnhof (Wende), Georgiring (Innenseite), Augustusplatz Roßplatz/Goldschmidtstraße, Roßplatz (Außenring), Augustusplatz (Außenring), Georgiring (Außenring), Wintergartenhochhaus (Wende), Georgiring (Innenseite), Augustusplatz (Innenring), Augustusplatz/Gewandhausseite 100 6 05.03.2015 Kundgebung natürliche Person Grimmaische Stra ße/U ni versitätsstra ße Grimmaische Stra ße/U ni versitätsstra ße 2-5 5 Seite 2 von 2 Anlage 2 der Drucksache 6/1134 Stand: 16.03.2015 Deliktsbezeichnung Tatort Tatverdächtige bzw. Betroffene politische Motivation (sofern zuordenbar) Versammlung (sofern zuordenbar) Strafanzeigen 1 Bedrohung, Beleidigung Leipzig, Goethestraße Legida 2 Beleidigung Leipzig (Straße unbekannt) 3 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 4 Beleidigung Leipzig, Goethestraße/Willy Brandt-Platz 5 Gefährliche Körperverletzung Leipzig, Schützenstraße/Querstraße Legida 6 Hausfriedensbruch Leipzig, Czermaks Garten Legida 7 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Kurt-Schumacher-Straße/Gerberstr. Legida 8 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Gerberstraße/Tröndlinring Legida 9 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße Legida 10 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße Legida 1 Anlage 2 der Drucksache 6/1134 11 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 12 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße Legida 13 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 14 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 15 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 16 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 17 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig,Augustusplatz Legida 18 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 19 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 20 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 21 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 2 Anlage 2 der Drucksache 6/1134 22 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Johannesplatz 23 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Johannesplatz 24 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Johannesplatz 25 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Nürnbergerstraße/Johannesplatz 26 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 27 Verstoß gegen das Waffengesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 28 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung Leipzig, Dörrienstraße Legida Ordnungswidrigkeitsanzeigen 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 04109 Leipzig, Hallisches Tor Legida Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 3