Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 1 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERlUM FÜR WIRTSCHAFT ARBElT UND VERKEHR Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/11344 Thema: Drohende Standortschließungen von Siemens in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Seit wann sind der Regierung a) Diskussionen um mögliche Standortschließungen in Sachsen und b) die Schließungspläne von Siemens für die Werke in Görlitz und/oder Leipzig bekannt ? Zu a) Die Staatsregierung erhielt erstmals Mitte Oktober 2017 aus der Medienberichterstattung Kenntnis von den zunächst nicht vom Konzern im Einzelnen bestätigten Plänen zum Verkauf bzw. zur Schließung deutscher Standorte der Siemens Sparte Power & Gas. Zu b) Erstmals offiziell verkündete Siemens konkrete Pläne im Wirtschaftsausschuss des Konzerns am 16. November 2017. Frage 2: Welche Aktivitäten unternahm die Regierung seit 2013, um die Rahmenbedingungen für Siemens in Sachsen zu verbessern? Das Engagement der Staatsregierung beschränkt sich nicht darauf, spezielle Rahmenbedingungen für einzelne Unternehmen zu schaffen. Vielmehr setzt sie sich auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass Unternehmen und Gewerbetreibende in Sachsen ein Klima vorfinden, das ihnen Anreize gibt, sich unternehmerisch zu entfalten und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu gehören die Unterstützung bei der Ansiedlung sowie bei der Fachkräftesuche, die Förderung von Forschung und Technologieentwicklung und nicht zuletzt die Investitionen des Freistaats in die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Seite 1 von 2 ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/2/25 Dresden , 2 2 · DEZ. 2017 , r- Zertifikat seit 2006 audlt bcrufundfamllie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen : Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen .de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMJN1STER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR ~SACHSEN Frage 3: Welche Maßnahmen sind geplant, um die drohenden Werksschließungen abzuwenden? Die Staatsregierung steht seit dem ersten Bekanntwerden von Schließungsplänen seitens des Siemens-Konzerns im intensiven Kontakt sowohl mit dem Management als auch mit der Mitarbeitervertretung des Konzerns und unternimmt laufend Gespräche auf politischer Ebene im Freistaat, auf Länderebene sowie mit dem Bund und berät hierzu Maßnahmen, die geeignet sind zum Erhalt der betroffenen Siemens-Standorte Görlitz und Leipzig beizutragen. Frage 4: Welche Fördermittel hat Siemens in Sachsen in letzten 10 Jahren zu welchem Zweck erhalten? Seit 2007 hat Siemens im Rahmen der sächsischen Technologieförderung für ein Forschungs - und Entwicklungsprojekt (FuE) und ein einzelbetriebliches FuE-Projekt Fördermittel in Höhe von insgesamt 400.204,90 Euro erhalten. Zuwendungsempfänger waren das Siemens-Werk für Kombinationstechnik in Chemnitz und die Siemens lnsulation Center GmbH & Co. KG in Zwönitz. Im Jahr 2008 erhielt die Siemens lnsulation Center GmbH & Co. KG in Zwönitz eine GRW-lnvestitionsförderung zur Errichtung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Isolierteilen für Transformatoren in Verbindung mit der Errichtung eines Gebäudes und Investitionen in die Anlagentechnik in Höhe von 695.017,42 Euro. Weiterhin wurde der Siemens lnsulation Center GmbH & Co. KG in Zwönitz im Jahr 2015 zur Diversifizierung der Produktion in neue Wirtschaftstätigkeit durch den Neubau einer Produktionshalle und Investitionen in Maschinen und Einrichtungen sowie immaterielle Wirtschaftsgüter zum Zwecke der Sicherung der vorhandenen und zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze eine GRW-Förderung in Höhe von 750.000,00 Euro gewährt. Der Siemens AG PG 12 wurden im Jahr 2009 GRW-lnvestitionsfördermittel in Höhe von 635.512,53 Euro zur Diversifizierung einer Betriebsstätte zur Herstellung von Verbrennungsmotoren und Turbinen , verbunden mit Investitionen im Maschinen- und Anlagenbereich und dem Bau einer hochmodernen Fertigungshalle, ausgezahlt. Mit freundlichen Grüßen lnVert?~~~ Dr. Eva-Maria Stange '-;!/ Seite 2 von 2 2017-12-22T10:48:25+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes