STAATS I\4 I N I ST ERI U I\4 DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hosp¡talstraße 7 I 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt, Fraktion AfD Drs.-Nr.r 6/11349 Thema: Personalmangel in der JVA Dresden am Hammerweg Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Vorbemerkung: Am 24.10. 2017 berichteten die Dresdener Neuste Nachrichten (DNN) über den Personalmangel in der Dresdener Justizvollzugsanstalt am Hammerweg, der unter anderem durch häufige Krankenhaus- Bewachung bzw. rund um die uhr-Überwachung islamistischer Gefährder entsteht." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An wie vielen Tagen im Jahr fanden in der vergangenheit Krankenhaus- Bewachungen statt? (Bitte die Entwicklung seit 2012 aufzeigen) Die Anzahl der Tage mit Krankenhausbewachungen entwickelte sich wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E/1 3/1 048-KLR Dresden, rlt .Dezember 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsminister¡um der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smi Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 11 Parken und beh¡ndertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lür elektron¡sch signierte sow¡e f ür verschlüsselte èlektronische Dokumente nur über das Elektron¡sche Ger¡chts. und Verwaltungspostfach; nåherê lntormationen unter w.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSMINISTERìUTVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ¡81-W w 2012 2013 2014 2015 2016 2017 165 218 241 187 165 213 An den genannten Tagen waren teilweise gleichzeitig mehrere Krankenhausbewachungen abzusichern. Frage 2: Wie viele Gefährder werden, bzw. wurden überwacht? An wie vielen Tagen im Jahr gab es dafür 24-Stunden Sitzwachen? (Bitte die Entwicklung seit 2012 aufzeigen ) Unter dem Begriff Gefährder wurden Gefangene erfasst, gegen die ein Ermittlungsverfahren gemäß den $$ 89 a ff. oder den $S 129a f. StGB geführt wurde. ln der Jahren 2012 bis 2015 waren in der Justizvollzugsanstalt Dresden keine Gefährder inhattiert. lm Jahr 2016 wurde ein Gefährder 36 Tage und im Jahr 2017 wurden vier Gefährder insgesamt 94 Tage mit 24-Stunden-Sitzwachen bewacht. Frage 3r Welche Auswirkungen hat der Personalmangel auf die Situation der anderen Gefangenen in der JVA? Werden z.B. Freigang, Sportaktivitäten etc. eingeschränkt oder ganz gestrichen? Wenn ja, um wie viele Stunden pro Tag werden/mussten derarti ge Aktivitäten reduzi erVreduzi ert werden? Der Fragesteller verwendet in der Frage 3 den Begriff Freigang. Darunter wird für die Beantwortung der Fragen 3 und 4 der sog. Hofgang (Aufenthalt im Freien innerhalb der Justizvollzugsanstalt) verstanden. Seite 2 von 4 STAATSI\¡ I N I STERì U I\4 DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN ilNrl w Die aktuelle Situation in der Justizvollzugsanstalt Dresden einerseits und die Anderung von Aufgaben, bedingt durch die Besonderheiten von Gefangenen, andererseits, haben Auswirkungen auf die Gefangenen. lm Dezember 2014 wurden in der JVA Dresden die Aufschlusszeiten fur die Gefangenen reduziert, Derzeit werden in einer Vollzugsabteilung mit fünf Stationen vier bzw. drei Bedienstete eingesetzt, die dann wechselseitig auf den Stationen tätig sind. Einschränkungen bei den Aufschlusszeiten können sich für die Gefangenen auch daraus ergeben, dass Krankenhausbewachungen abgesichert werden müssen, die personell nicht oder nicht vollständig anderweitig kompensiert werden können. Die Kürzungen werden statistisch nicht erfasst. Schätzungsweise wird im Monat durchschnittlich an einem Tag Aufschluss in einer Vollzugsabteilung gekürzt. Die Anzahl der Tage, an denen mindestens ein Bediensteter aus dem Sport- bzw. Freizeitbereich für andere Aufgaben wie Sitzwachen, Krankenhausbewachung oder die Ab-sicherung von Aufschluss im Stationsbereich eingesetzt wurde, stellt sich wie folgt dar: seit 03/2015 201 6 2017 25 Tage 19 Tage 36 Tage Die Zahlen werden erst seit März 2015 erfasst, so dass für den vorhergehenden Zeitraum keine Daten vorhanden und damit auch nicht auswertbar sind. Frage 4: Wie oft musste infolge des Personalmangels der Freigang komplett gestrichen werden? (Bitte die Entwicklung seit 2012 aufzeigen) Der tägliche Hofgang ist eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Sächsischen Strafvollzugsgesetz und dem Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetz. Er wird stets verlässlich angeboten. ln den Jahren von 2012 bis 2017 wurde kein Hofgang komplett gestrichen. Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUT\4 DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Frage 5: Gab es in der JVA Vorfälle aufgrund des Personalmangels? Wenn ja, welche und wie oft? (Bitte die Entwicklung seit 2012 aufzeigen) ln der JVA Dresden gab es in den Jahren 2012bis zum Eingang der Kleinen Anfrage am 24. November 2017 keine Vorfälle, die im Sinne der Fragestellung ausschließlich auf die Personalsituation zurückzuführen waren. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 2017-12-19T15:21:50+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes