STAATSM1NJSTER1UM DES INNERN prejstaat HP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8665 Dresden, . März 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1135 Thema: Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig-Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 6. Februar 2014 wurde in den Wiedebach-Passagen in Leipzig-Connewitz ein Polizeiposten eröffnet. Als Grund für die Einrichtung dieser Außenstelle des zirka 1 km entfernten Polizeireviers Leipzig-Südost wurde die .zunehmende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatz/Biedermannstraße/Bornaer Straße1 angegeben (vgl. Kleine Anfrage Drs. 5/13966).“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind Angaben im Sinne der Fragen 1 und 2 nicht erfasst. Für die Beantwortung dieser Fragen wurde daher im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen sowie in der Integrierten Vorgangsbearbeitung Sachsen recherchiert. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Frage 1: Welche Ergebnisse können ein Jahr nach Einrichtung des Polizeipostens im Hinblick auf die Wiederherstellung der „öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz“ verzeichnet werden? (bitte Kriminalitätsentwicklung im gesamten Ortsteil und im Bereich Wiedebach-platz/Biedermannstraße/Bornaische Straße und für den Zeitraum 01.01.2013 bis 06.02.2014 sowie 06.02.2014 bis 28.02.2015 angeben) Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Bes ucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN i Freistaat HP SACHSEN Örtsteil/Bereich Tatzeitraum Anzahl Straftaten Entwicklung Connewitz 01.01.2013- 05.02.2014 3.703 Rückgang um 1099 Fälle (- 29,7 %) Connewitz 06.02.2014- 28.02.2015 2.604 Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaische Straße 01.01.2013- 05.02.2014 173 Rückgang um 65 Fälle (- 37,6 %) Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaische Straße 06.02.2014- 28.02.2015 108 Frage 2: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden seit der Eröffnung des Polizeipostens vor, an und im Zusammenhang mit dem Posten verübt? (bitte nach Datum, Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung, Zahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln) Tatort 04277 Leipzig, Biedermannstraße 9-13 (Postanschrift der Außenstelle Connewitz des Polizeireviers Leipzig-Südost): Datum Straftat Anzahl Tatver- dächtige Politisch motivierte Kriminalität 07.02.2014 Beleidigung gern. § 185 StGB 1 PMK - links - 07.02.2014 Gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB 2 PMK-links- 10.02.2014 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB 1 PMK - links - 21.02.2014 Beleidigung gern. § 185 StGB 1 PMK - links - 11.04.2014 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86a StGB 1 nein 12.04.2014 Bedrohung gern. § 241 StGB 1 PMK-links- 17.04.2014 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB - PMK-links- 28.04.2014 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB 1 nein 22.05.2014 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB - nein 22.05.2014 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB 1 nein 14.06.2014 Beleidigung gern. § 185 StGB 1 nein 14.06.2014 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gern. § 86a StGB 1 nein 23.09.2014 StGB § 303 Sachbeschädigung 1 nein 07.01.2015 Landfriedensbruch gern. § 125 StGB « in Bearbeitung 17.01.2015 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gern. § 113 StGB 1 in Bearbeitung Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM des mmm Freistaat |P SACHSEN Datum Ordnungswidrigkeit1 Anzahl Betroffener 09.02.2014 Sonstige Ordnungswidrigkeit 1 16.02.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 22.02.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 03.03.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 16.03.2014 Verstoß §111 OWiG 1 28.04.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 06.05.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit - 06.05.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit - 06.05.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit - 22.05.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit - 02.07.2014 Verkehrsordnungswidrigkeit - 19.07.2014 Sonstige Ordnungswidrigkeit 1 18.11.2014 Verstoß Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) 1 05.03.2015 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Frage 3: Von wie vielen Personen wurde der Polizeiposten seit seiner Eröffnung aus welchen Gründen aufgesucht? (bitte nach Anliegen, z. B. Anzeigenaufgabe, Beschwerden, ... aufschlüsseln) Von wie vielen Personen die Außenstelle Connewitz des Polizeireviers Leipzig-Südost seit ihrer Eröffnung aus welchen Gründen aufgesucht wurde, wird nicht erfasst. Insofern kann die Frage nicht beantwortet werden. Frage 4: Welche Kosten verursacht der Betrieb des Polizeipostens und seine Sicherung? (bitte nach einzelnen Kostenpositionen wie Miete, Personal, Verbrauchsgüter, spezielle Sicherungsmaßnahmen,... auflisten) • Rundfunkgebühren monatlich 5,99 EUR • Reinigung monatlich 385,89 EUR • Bereitstellung von Hygieneartikeln und Verbrauchsmitteln jährlich ca. 600,00 EUR • Bereitstellung von Verpflegung für zusätzliche Bestreifung des Objektes im Haushaltsjahr 2014: 2.676 EUR, im Haushaltsjahr 2015 bisher: 481,00 EUR. Im Weiteren wird auf die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Fragen 2 (Tabelle) und 4 der Drs. 5/13966 verwiesen. Frage 5: Wie viele Polizeibeamtinnen sind zur Absicherung des Polizeipostens seit dessen Eröffnung eingesetzt und welche Aufgaben können diese seitdem nicht mehr erfüllen? (bitte sowohl nach Zahl der Beamtinnen und VzÄ, die im Polizeiposten eingesetzt sind, sowie Beamtinnen und VzÄ, die zur Sicherung des Umfelds des Polizeipostens eingesetzt sind, aufschlüsseln) 1 Bei Ordnungswidrigkeiten wird keine politische Motivation im Sinne des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität - registriert. Seite 3 von 4 STAATS1VI1N1STERUJM DES INNERN Freistaat SACH SEM Die Absicherung der Außenstelle Connewitz des Polizeireviers Leipzig-Südost erfolgt im Sinne der Fragestellung als Außensicherung durch verstärkte polizeiliche Präsenz im Leipziger Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/BornaerStraße durch Polizeibeamte unterschiedlicher Organisationseinheiten der Polizeidirektion Leipzig sowie der Bereitschaftspolizei Sachsen lage-angepasst zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlicher Stärke. Auch wenn die erforderliche Absicherung eine weitere Arbeitsbelastung für die Polizeidirektion Leipzig darstellt, ist die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung dadurch nicht eingeschränkt. Wie viele Polizeibeamte mit welchen Vollzeitäquivalenten für die Absicherung der Außenstelle Connewitz des Polizeireviers Leipzig-Südost eingesetzt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage wäre es erforderlich, alle entsprechenden Einsatzunterlagen und die jeweiligen Arbeitszeiterfassungen der jeweils eingesetzten Polizeibeamten für den angefragten Zeitraum händisch auszuwerten. Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Unterlagen im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen r ' leisten. t Grüßen Seite 4 von 4