STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 101 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, AfD-Fraktion 
Drs.-Nr.: 6/11351 
Thema: Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung
 nach§ 116a 5GB V 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Anträge nach § 116a 5GB V wurden jeweils seit 2015 
in Sachsen durch Krankenhäuser gestellt? 

Bei den Zulassungsausschüssen in Sachsen wurden keine Anträge nach 
§ 116a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) auf Ermächtigung zur ambulanten
 Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung gestellt. 

Frage 2: Wie viele Ermächtigungsbeschlüsse gibt es in Sachsen derzeit
? (Bitte nach Fachbereichen und Krankenhäusern aufschlüsseln.) 

Es wurden keine Ermächtigungen nach § 116a SGB V erteilt. 

Frage 3: Wie erfolgt die Vergütung der Leistungen der Krankenhäuser 
im Rahmen dieser Ermächtigungen? 

Die Vergütung der Leistungen würde gemäß § 120 Absatz 1 SGB V aus der 
vertragsärztlichen Gesamtvergütung erfolgen. 

Mit freundlichen Grüßen 

~. ""/~ Barbara Klepscll 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141.51-17/947 

Dresden, 
~Dezember 2017 

Hausanschrift 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 


		2017-12-19T09:58:07+0100
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