SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten André Wendt (AfD)
Drs.-Nr.: 6/11353
Thema: Kompetenzverteilung im Sozialministerium bezüglich SLÄK

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Wie bekannt wurde, hat Frau SM Klepsch Kompetenzen bezüglich der
SLAK aufgru nd ei nes I nteressenkonfl i ktes abgeben."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Welche konkreten Kompetenzen hat die Staatsministerin
abgegeben?

lm abgegrenzten Bereich der Ausübung der Rechtsaufsicht über die
Sächsische Landesärztekammer (SLÄK) entscheidet die Staatssekretärin
abschließend. Gleiches gilt für alle Förderprojekte, die die SLÄK betreffen.

Frage 2: Wann erfolgte der Erlass/die Anweisung hierzu?

Am 09.12.2016.

Frage 3: Wie is.t sichergestellt, dass bei Entscheidungen des SMS die
lnteressen der Arzteschaft nicht bevorzugt berücksichtigt werden?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


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sK.25.2-1051/1t3149-
20171113747

Oresden, t? . Dezember 2017

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschrift:
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01097 Dresden

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Freistaat
SACHSEN

Frage 4: Warum wurde der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Gleichstellung und lntegration nicht über den lnteressenskonflikt unterrichtet?

Da der vermutete lnteressenkonflikt aufgrund einer Organisationsentscheidung des
SMS nicht entstehen kann, war der Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz,
Gleichstellung und lntegration nicht zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

TL:
Oliver Schenk

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		2017-12-28T08:49:24+0100
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