STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/11358 Thema: Versammlungsgeschehen NoCompact am 25. November 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 25. November gab es in Leipzig Proteste gegen die im Eventpalast auf dem Alten Messegelände stattfindende Compact -Konferenz." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 25. November 2017 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten zivilen Beamtinnen angeben) Am 25. November 2017 hatte die Polizeidirektion Leipzig neben der „Compakt -Konferenz" mehrere Versammlungslagen und ein Fußball- Bundesligaspiel zeitgleich abzusichern. Die Bewältigung der verschiedenen Einsatzlagen erfolgte im Rahmen eines Polizeieinsatzes. Eine genaue Angabe der Anzahl eingesetzter Kräfte mit ausdrücklicher Zuordnung zu dem in der Einleitung benannten Versammlungsgeschehen ist daher nicht möglich . In der folgenden Tabelle werden die Einsatzkräfte für den Gesamteinsatz dargestellt: Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/40/68 Dresden, 27. Dezember 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Polizeidienststelle Einsatzkräfte (teilweise gerundet) Bundespolizei 1 Hansestadt Bremen 2 Landeskriminalamt 1 Polizeidirektion Chemnitz 4 Polizeidirektion Dresden 3 Polizeidirektion Leipzig 160 Polizeidirektion Zwickau 1 Polizeiverwaltungsamt 12 Präsidium der Bereitschaftspolizei 560 Sächsisches Staatsministerium des Innern 3 Davon waren ca. 60 Einsatzkräfte in ziviler Kleidung im Einsatz. Frage 2: Gegen wie viele Personen wurde im Zusammenhang mit dem NoCompact- Protestgeschehen aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe , politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 3: Auf welcher Rechtsgrundlage wurde im Bereich des Alten Messegeländes bzw. den Anreisewegen zur Compact -Konferenz bzw. den Protestversammlungen verdachtsunabhängige Personenkontrollen und Durchsuchungen vorgenommen? Wie viele solcher Kontrollen gab es mit welchem Ergebnis (z.B. eingeleitete Ordnungswidrigkeits - oder Strafverfahren)? Der Polizeivollzugsdienst (PVD) führte im Rahmen des Polizeieinsatzes Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen sowie zur Verfolgung von Straftaten auf der Grundlage der Strafprozessordnung durch. Eine Erfassung der einzelnen Fälle nach Anzahl und Kontrollergebnis im Sinne der Fragestellung erfolgte nicht. Die in der Antwort auf die Frage 2 benannten Strafanzeigen sind nicht im Zuge verdachtsunabhängiger Kontrollmaßnahmen aufgenommen worden. Seite 2 von 3 STAATS1V11N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Im Bereich der Straße Alte Messe sowie auf dem Parkplatz Alte Messe Ecke Puschstraße wurde mittels zweiter polizeilicher Kamerawagen in eine angemeldete Kundgebung des Nocompact-Bündnisses gefilmt (ab mindestens 11:30 Uhr): Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurde an diesen Stellen wann Filmaufnahmen angefertigt und was geschieht mit den Aufnahmen? Der PVD stellte bei der benannten Versammlungslage strafrechtlich relevantes Verhalten von Personen fest. Auf der Grundlage des Sächsischen Versammlungsgesetzes wurden deshalb durch den PVD Bild- und Tonaufnahmen zum Zeitpunkt der Feststellung von Verstößen angefertigt. Die Aufnahmen werden gegenwärtig im Rahmen der Ermittlungen ausgewertet. Mi dlichen Qrüßen of.nr. Roland Wöller Anlage Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/11358 lfd. Nr. Anzeige/Deliktsbezeichnung* Tatort* Tatverdächtige bzw. Betroffene* Anzahl politische Motivation Versammlung Strafanzeigen 1 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Puschstraße 1 Versammlungsgeschehen „NoCompact" 2 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Puschstraße 1 Versammlungsgeschehen „NoCompact" 3 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Puschstraße 1 Versammlungsgeschehen - „NoCompact" 4 Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz Leipzig, Straße des 18. Oktober 1 Versammlungsgeschehen „NoCompact" Ordnungswidrigkeiten keine * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert oder nähere Bestimmungen enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten nicht bekannt und/oder Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 2017-12-28T15:10:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes