STAATSMINISTERWM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/11362
Thema: Richtlinie zur Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenem
 Mietwohnraum (RL gebundener Mietwohnraum — RL

gMW) vom 22. November 2016 — Nachfrage zur Kleinen Anfrage
 des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10140

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Fördergelder in welcher Höhe gemäß RL gMW sind bislang durch
die Städte Leipzig und Dresden für wie viele Wohneinheiten beantragt
, genehmigt und abgeflossen? (Bitte aufstellen nach Städten,
Jahren des Baubeginns der Wohneinheiten, geplanten Fertigstellungen
 der Wohneinheiten und ausgereichten Fördersummen nach
Baufortschritt!)

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
55-1053/34/1871

Dresden, 15. Dezember 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
vvww.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat
SACHSEN

geplante Umsetzung
Pro- Fördergelder Wohneinheiten lt. Antrag-

Stadt gramm- stellung (Ursprungsantrag)

beantragt bewilligt abgeflos- 2017 2018 2019 2020
jahr

sen

Dresden 2017 21.551.670,00€ 21.551.670,00€ - 10 470 75 -
2018 18.496.800,00€ Bewilligung offen - 546

Leipzig 2017 20.000.000,00€ 20.000.000,00€ 28.560,00€ - 125 445 -
2018 20.000.000,00 € Bewilligung offen 98 462

Frage 2:
Wie und für welche Zeiträume können Mittel aus der Förderung gemäß RL gMW
in Folge -Haushaltsjahre übertragen werden, um die Förderungen bei Planungsoder
 Bauverzug dennoch für die Städte zu sichern und wann müssen die
Schlussauszahlungen mit Verwendungsnachweisen durch die Eigentümer bei
den Städten spätestens eingereicht werden?

Durch Verschiebung der Verpflichtungsermächtigungen konnte die Staatsregierung für
das Programmjahr 2017 eine Verlängerung der Bewilligungszeiträume von drei auf vier
Jahre sicherstellen. Sollte im Rahmen eines bereits zwischen Gemeinde und Eigentümer
 abgeschlossenen Weitergabevertrages der Bewilligungszeitraum von vier Jahren
aufgrund von unvorhergesehenem Planungs- oder Bauverzug ausnahmsweise nicht
ausreichen, ist eine Übertragung der Ausgabereste in das jeweils nächste Jahr möglich
.

Die Schlusszahlung ist bis zum Ende des Bewilligungszeitraumes einzureichen. Die
Gemeinden vereinbaren in einem mit dem Eigentümer abzuschließenden Weitergabevertrag
 einen Zeitpunkt zur Vorlage der Verwendungsnachweise. Die Gemeinden müssen
 der Sächsischen Aufbaubank innerhalb von vierzehn Monaten nach dem Tag der
vollständigen Auszahlung der bewilligten Zuwendung einen vereinfachten Verwendungsnachweis
 vorlegen.

Frage 3:
Welche Gemeinden haben neben Leipzig und Dresden Antrag auf Förderung gemäß
 RL gMW für wie viele Wohneinheiten gestellt?

/Neben Le'pzig und Dresden hat bislang keine andere Gemeinde einen Antrag auf Förderdng
 g mäß RL gMW gestellt.

Mit Ifreedlichen Grüßen

rkus Ulbi

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		2017-12-18T15:38:47+0100
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