STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Aktenzeichen 01095 Dresden (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8666 Präsidenten des Sächsischen Landtages Dresden, yf . März 2015 Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. 6/1137 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 02.03.2015. Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 02.03.2015 fand der sechste .Spaziergang* der Gruppierung .Leipziger gegen die islamisierung des Abendlandes* statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 02.03.2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 02.03.2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Circa 1.400 Polizeibedienstete waren eingesetzt. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8,13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11IM DES INNERN Freistaat SACHSEIN Dienststelle/Bundesland Einsatzkräfte Brandenburg ca. 70 Nordrhein-Westfalen ca. 120 Bundespolizei ca. 400 Präsidium der Bereitschaftspolizei Sachsen ca. 430 Pölizeidirektion Leipzig ca. 300 Polizeiverwaltungsamt ca. 10 Polizeidirektion Zwickau ca. 60 Frage 3: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 4: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Der Sächsischen Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 5: In welchem Umfang haben an der Versammlung von Legida am 02.03.2015 Personen teilgenommen, die welchen Hooligangruppierungen angehören und als Fan der „Kategorie C“ und/oder „Gewalttäter Sport“ bekannt sind? (bitte Zahl, Funktion auf der Versammlung und Name der Organisation/des Zusammenschlusses aufführen) Eine Einstufung von potentiellen Störern im Umfeld von Fußballvereinen erfolgt nicht als Hooligans, sondern in die Kategorien B (gewaltgeneigt, gewaltbereit) und C (gewaltsuchend, gewalttätig oder zur Gewalt entschlossen). Unter den Teilnehmern der von LEGIDA initiierten Versammlung am 2. März 2015 in Leipzig wurden ca. zehn Personen aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig festgestellt, die de? Kategorie C zuzurechnen sind. Darüber hinaus liegen keine polizeilichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit fi^urpichfn Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1137 Versammlungen 02.03.2015 Datum der Versammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 05.01.2015 Aufzug Pilgerweg / Superintendent Nikolaikirche, Grimmaische Straße, Augustusplatz, Innenstadtring, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Nikolaikirche abgesagt 300 06.01.2015 Kundgebung Bündnis 8. Mai Nikoiaikirchhof Nikolaikirchhof 200 6 01.02.2015 Aufzug natürliche Person Nikolaikirche, Grimmaische Straße, Augustusplatz, Innenstadtring, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Nikolaikirche abgesagt 200 02.02.2015 Kundgebung DIE PARTEI Augustusplatz/Opernseite Augustusplatz/Gewandhausseite 100 800 02.02.2015 Aufzug LEG IDA Augustusplatz/Opernseite, Georgiring (Außenseite), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz/Opernseite Augustusplatz/Opernseite, Georgiring (Außenseite), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz/Opernseite 2.000 750 26.02.2015 Aufzug Rassismus tötet Körnerstraße, Bernhard-Göring-Straße, Riemannstraße, Bayrischer Platz, Windmühlenstraße, Grünewaldstraße, Roßplatz, Augustusplatz, Georgiring, Goethestraße, Augustusplatz Körnerstraße, Bernhard-Göring-Straße, Riemannstraße, Bayrischer Platz, Windmühlenstraße, Grünewaldstraße, Roßplatz, Universitätsstraße, Moritzbastei, Augustusplatz 150 600 Seite 1 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1137 Versammlungen 02.03.2015 27.02.2015 Kundgebung BüSo Petersstraße (Höhe Uhr) Petersstraße (Höhe Uhr) 3-6 3 27.02.2015 Aufzug natürliche Person Augustusplatz/Alte Hauptpost, Georgiring, Willy-Brandt-Platz, Geothestraße, Augustusplatz Kundgebung Roßplatz 100 15 28.02.2015 Kundgebung Farbe für alle Kreuzstraße/Salomonstraße Kreuzstraße 100 150 Seite 2 von 2 Anlage 2 der Drucksache 6/1137 Stand: 16.03.2015 Deliktsbezeichnung Tatort Tatverdächtige bzw. Betroffene politische Motivation (sofern zuordenbar) Versammlung (sofern zuordenbar) Strafanzeigen 1 Beleidigung Leipzig - Interneteinstellung 2 Beleidigung Leipzig - Interneteinstellung 3 Beleidigung, Körperverletzung Leipzig - Innenstadt 4 Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, Gefährliche Körperverletzung, Raub Leipzig, Slevoigtstraße 5 Diebstahl, Raub Leipzig - Innenstadt, 6 Unterschlagung Leipzig, Goethestraße/Ritterstraße 7 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Goethestraße/Ritterstraße 8 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 9 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Gerberstraße/Tröndlinring Legida 1 Anlage 2 der Drucksache 6/1137 10 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße/Grimmaische Straße Legida 11 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida 12 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Leipzig, Augustusplatz Ordnungswidrigkeitsanzeigen 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy- Brandt- Platz Legida Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. 2