STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564 1500 Telefax +49 351 564 1509 Staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408/13/56 - KLR Dresden. /l.Dezember zolz lw SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stangen Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6111372 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaftenn November 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. November 2017 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellen!) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Strattaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. November 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 72.430 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsmin¡sterium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Br¡efpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnl¡nien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang für elektronisch slgnierte sowie lúr verschlüsselte e¡ektronische Dokumente nur übsr das Elektronische Gerichts- und Verualtungspostfach; náhere lnformationen unter w.egvp.de Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUST'IZ Freistaat SACHSEN ilNrJ w Polizeidirektion offene Vorqänqe Chemnitz 12.046 Dresden 18.351 Görlitz 7.498 Leipzig 23.911 Zwickau 7.796 andere Dienststellen 2.828 Freistaat Sachsen gesamt 72.430 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwaltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten . Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. November 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften !) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. November 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktart!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3: Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung verwiesen, die die zum Stichtag 22. November 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiedergibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhängigen Ermittlungsverfahren daher regelmäßig geringer. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: S 123 StGB - Hausfriedensbruch, S 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 stGB - Beleidigung, S 186 stGB - üole Nachrede, g 187 stGB - Verleumdung, sS 201 , 201a, 202,203 und 204 stGB - verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs, S 288 StGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, $ 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 StGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/11372 Js-Verfahren* gesamt davon: Js - absolute Antragsdelikte davon: Js - Offizialdelikte UJs-Verfahren** gesamt davon: UJs - absolute Antragsdelikte davon: UJs - Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.156 194 4.962 3.117 22 3.095 Staatsanwaltschaft Dresden 12.681 303 12.378 12.881 134 12.747 Staatsanwaltschaft Görlitz 4.964 188 4.776 5.418 64 5.354 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.528 288 11.240 11.156 111 11.045 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.791 72 2.719 3.125 37 3.088 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 267 1 266 305 0 305 Summe 37.387 1.046 36.341 36.002 368 35.634 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-11372 KA6-11372-Anlage 2017-12-20T08:47:26+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes