Der Staatsminister 
 

 
 

 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 
01095 Dresden 

 
Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg,  
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/11378 
Thema:   Qualifizierung nach § 22 SächsLVO 
 
 
Sehr geehrter Herr Präsident, 
 
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Kann Beamt_innen, die die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Sächs-
LVO (also Besoldungsgruppe A 12 und entsprechende Beurteilungen) 
erfüllen, die Teilnahme an der A 14-Qualifizierung allgemein oder im 
Einzelfall mit der Begründung versagt werden, dass kein Bedarf an der 
Qualifizierung und Beförderung dieser Beamt_innen besteht? 
 
Beamte haben keinen Anspruch auf Zulassung zur A 14-Qualifizierung. Der 
Dienstherr hat ein organisations- und personalpolitisches Ermessen, ob, wie 
viele und welche Beamte er zur Teilnahme an der A 14-Qualifizierung zulässt
. 
 
Frage 2: 
Setzt die Entsendung von Beamt_innen zur A 14-Qualifizierung voraus, 
dass in dem Aufgabenbereich dieser Beamt_innen überhaupt Dienstposten
 vorhanden sind, die ihre Beförderung nach A 14 erlauben? 
 
Die Entsendung von Beamten zur A 14-Qualifizierung kann bedarfsabhängig
 erfolgen. 
 
Frage 3: 
Setzt die Entsendung von Beamt_innen zu A 14-Qualifikation voraus, 
dass diese sich bereits auf einem Dienstposten mit Referentenaufgaben
 bewährt haben? 
 
Die obersten Dienstbehörden können diese Voraussetzung festlegen. 
 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
 13-1053/33/36 
 
Dresden,   27. Dezember 2017 

 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium des 
Innern 
Wilhelm-Buck-Str. 2 
01097 Dresden 
 
Telefon +49 351 564-0 
Telefax +49 351 564-3199 
www.smi.sachsen.de 
 
Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13 
 
Besucherparkplätze: 
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 
2 oder 4 melden. 



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Darf die oberste Dienstbehörde Beamtinnen, die bei der Besoldungsgruppe A9
eingestiegen sind, den Zugang zu A 14 -Dienstposten durch Versagen der Teilnahme
 an der A 14 -Qualifizierung mit der Begründung verweigern, diese Dienstposten
 mit Beamtinnen zu besetzen, die bei Besoldungsgruppe A 13 eingestiegen
 sind?

Ja. Die Besetzung von Dienstposten kann an das Vorliegen laufbahnrechtlicher Voraussetzungen
 gebunden werden.

MitfiOndlichen Orüßen

Prdf. Dr. Roland Wöller

Freistaat

SACHSEN

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	Erstellung des Nachweisdokumentes